Gmür Alois · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Der Ständerat hat beim Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung eine Differenz bezüglich der Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung an die Unternehmen geschaffen. Der Ständerat hat wie unser Rat dem Nachtrag von 2,1 Milliarden Franken für die Entschädigung [PAGE 1016] der Angestellten im Monatslohn für Ferien und Feiertage zugestimmt. Auch der Ständerat hat eingesehen, dass es ungerecht wäre, nur denjenigen Unternehmen den Betrag rückwirkend zu zahlen, die den Rechtsweg eingeschlagen haben, und den anderen Unternehmen nicht. Der Ständerat hat aber beschlossen, dass nur Unternehmen, die gegen die fehlende Entschädigung von Ferien und Feiertagen das Rechtsmittel ergriffen haben, Verzugszinsen erhalten. Aus meiner Sicht ist dies nach wie vor ungerecht.

Meine Minderheit will, dass die Unternehmen auch bei den Verzugszinsen gleich behandelt werden. Die Verzugszinsen liegen bei 5 Prozent. Das sind keine grossen Beträge. Der Bundesrat hat die Verzugszinsen richtigerweise mit einem Betrag von 2,1 Milliarden eingerechnet. Nach wie vor ist meine Minderheit der Meinung, dass die Auszahlung von Verzugszinsen nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob das Unternehmen Rechtsmittel gegen die ausgebliebene Entschädigung ergriffen hat oder nicht. Um eine Flut von Einsprachen zu verhindern und um einen grossen Bürokratieaufwand zu vermeiden, hat das SECO die Branchenverbände und, über die Vollzugsstellen, die Unternehmen gebeten, keine Rechtsmittel zu ergreifen, sondern das Urteil zum damals laufenden Verfahren abzuwarten. Angesichts der Kommunikation des SECO und der relativ geringen finanziellen Auswirkungen der Verzugszinsen auf die Arbeitslosenkasse ist eine Ungleichbehandlung der Unternehmen aus Sicht der Minderheit unverständlich. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass nun ein Teil der Unternehmen für diesen Fehler büssen muss.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.