preparatory:AB 302192

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird in den drei noch strittigen Punkten mit der Mehrheit der Kommission stimmen.

Ich möchte zuerst etwas Grundsätzliches dazu sagen, wie wir von der grünen Fraktion mit dieser Situation der Impfstoffbeschaffung umgehen. Es ist uns erstens ganz wichtig, so zu entscheiden, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unseres Landes sichergestellt ist. Wir wollen zweitens so entscheiden, dass unser Land möglichst kein Geld in den Sand setzt und möglichst keine Werte und Güter vernichten muss - auch keine Impfstoffe, die zu vernichten wären, wenn deren Ablaufdatum erreicht würde. Wir wollen drittens als Nation, aber auch als Parlament, den nötigen Spielraum wahren.

Angesichts der aktuellen Situation, bei der allein zwei Weltkonzerne in der Lage sind, Covid-19-Impfstoffe, die vermutlich wirksam sind - wir wissen es noch nicht sicher -, in genügender Menge zur Verfügung zu stellen, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass uns diese Konzerne die Bedingungen diktieren: die Kosten, die Vertragsfristen und die infrage kommenden Optionen. Zudem ist die Tatsache zu akzeptieren, dass nur an Staaten geliefert wird.

Vor etwa einer Woche habe ich an dieser Stelle gesagt, wir fühlten uns ziemlich unsouverän. Dieses Gefühl ist immer noch da. Wir vertreten den Souverän, aber unser Handlungsraum ist sehr eingeschränkt, wenn wir die Gesundheit der Menschen nicht aufs Spiel setzen wollen. Das ist die Ausgangslage, und nun suchen wir nach der richtigen Balance, auch zwischen den beiden Räten.

Zuerst zum Nachtrag zum Budget des laufenden Jahres: Wir sind froh, dass sich die Verwaltung über das Pfingstwochenende ins Zeug gelegt und die Berechnungen aktualisiert hat. Darum steht jetzt für die Beschaffung von Impfstoffen nicht mehr der Betrag von 314 Millionen Franken, sondern der Betrag von 234 Millionen Franken zur Debatte. Wie sich dieser Betrag zusammensetzt, wurde erläutert. Wir stimmen ihm zu. Wenn wir dem Ständerat zustimmen würden, wie es die Minderheit Sollberger verlangt, müsste die Schweiz vertragsbrüchig werden und hätte ein Rechtsverfahren am Hals.

Ich komme nun zum Verpflichtungskredit. Die grüne Fraktion stimmt mit der Kommissionsmehrheit, das heisst für den Betrag von 672 Millionen Franken. Das ist ein um 108 Millionen Franken tieferer Betrag als gemäss Entwurf des Bundesrates und gemäss Antrag der Minderheit I (Farinelli), welche weiterhin mit 780 Millionen rechnen. Innerhalb dieses Verpflichtungskredits ist jener Teil umstritten, welcher 2023 für die Impfstoffverträge aufzuwenden ist; gemäss Entwurf des Bundesrates sind dies 436 Millionen Franken. Es gibt auch, Sie haben es gehört, die Minderheit II (Gschwind), die ihn gleich halbieren will. Die Kommissionsmehrheit will die Anzahl Impfstoffe nicht reduzieren, sondern die vertraglich bereits vereinbarten zweimal sieben Millionen Dosen sollen gelten. Dafür soll jedoch der Betrag von 22 Franken pro Impfdosis als Berechnungsgrundlage eingesetzt werden. Das ist der Betrag, den eine Impfdosis aktuell kostet, und es ist ein Schweizer Preis; er ist höher als derjenige der Nachbarländer. Wenn man die 14 Millionen Dosen zu diesem Preis einkauft und auch noch eine Reserve von 20 Millionen dazugibt, wie das schon vorgesehen ist, dann kommt man auf den bereits erwähnten Gesamtbetrag von 672 Millionen Franken.

Wir von der grünen Fraktion stimmen diesem Antrag der Kommissionsmehrheit auch deshalb zu, weil sich die Einschätzung des Pandemieverlaufs und damit verbunden der Impfnachfrage seit letztem Dezember verändert hat. Wir gehen klar davon aus, dass die Schweiz nicht nur darauf verzichten kann, weitere Optionen auszulösen, sondern dass es am Schluss dieses Jahres bedeutende Mengen an nicht verimpften, aber noch tauglichen Dosen geben wird. Es wird sich also einiges nach hinten verschieben. Sollte sich im Frühjahr 2023 tatsächlich zeigen, dass der bisherige Verpflichtungskredit nicht reicht, dann erwarten wir ein Nachtragsbegehren.

Schliesslich bleibt der Antrag der Minderheit Gmür Alois betreffend den Bundesbeitrag an die ALV. Auch hier hält es die grüne Fraktion mit der Mehrheit. Auf einen Verzugszins ist zu verzichten. Verzugszinsen sind bei 5 Prozent fixiert. In Zeiten von Negativzinsen würde sich eine Verrechnung von Zinsen in die verkehrte Richtung auswirken.