Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-12-11
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-12-11
Wortprotokoll
Nach diesem Votum von Frau Beerli muss ich doch noch etwas sagen: Sie haben die Tabelle in der Botschaft (BBl 2002 4810) nicht richtig wiedergegeben. Sie haben vergessen zu sagen, wie viele Prozentanteile diese zwei Inhaber von Zollkontingentsanteilen haben. Ich sage es Ihnen noch einmal - die Zahlen, die ich gestern erhalten habe -: 800 Metzgereibetriebe und etwa 160 Händler in der Schweiz haben ein Importkontingent. Das sind fast 1000 Kontingentsinhaber. Ich sage Ihnen noch einmal. Wenn Sie das Versteigerungsverfahren so anwenden wollen, müssen Sie mir erklären, wie eine ländliche Metzgerei in einem Warentermingeschäft gegen die Grossen auf diesem Markt Mengen ersteigern soll. Carlo Schmid hat es gesagt: Diese Betriebe haben keine Chance. Das ist jetzt eine theoretische Rechnung gewesen - ohne die Gegenleistung dieser Leute einzuberechnen. Im Namen dieser Leute muss ich die Rechnung, die Sie gemacht haben, zurückweisen.