AB 302216

Wortprotokoll

Die ganze Diskussion um die Impfkredite wirft verschiedene Fragen auf. Die erste Frage lautet: Sind in der Verwaltung Fehler passiert? Wir müssen davon ausgehen, dass nicht alles optimal gelaufen ist. Daher haben wir eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Die Resultate werden Ihnen im August präsentiert. Wir können also diesen Bereich einmal auf der Seite lassen. Er ist für die weiteren Entscheide heute nicht massgebend.

Die zweite Frage betrifft die Impfstrategie. Wie viele Impfdosen sollen gekauft werden, oder wie oft soll die Bevölkerung geimpft werden können? An dieser Frage hat sich eigentlich die ganze Diskussion entzündet. Der Ständerat kürzte den Kredit, weil er der Meinung war, dass statt der 33 Millionen Impfdosen 20 Millionen Impfdosen gekauft werden sollen. Die Anträge der Minderheiten im Nationalrat gehen ebenfalls in diese Richtung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass an der bisherigen Strategie festgehalten werden soll, denn wir wissen noch nicht, wie sich die Situation in diesem Herbst und im nächsten Winter entwickelt, ob neue Varianten auftauchen und wie lange das Ganze dann anhält. Wir meinen deshalb, dass wir weiterhin eine vorsichtige Strategie fahren sollten.

Wenn Sie dem Bundesrat bei diesem Antrag folgen, sind auch die Impfstoffe zu beschaffen. Der Beschluss des Ständerates und gewisse Anträge aus Ihrer Finanzkommission basieren in Bezug auf die Verpflichtungskredite auf einer tieferen Anzahl von Impfdosen. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn wir haben letztes Jahr oder jetzt kürzlich zu viel Impfstoff gekauft. Zum Teil müssen nun Dosen vernichtet werden. Es stellt sich hier aber auch die Frage, was passieren würde, wenn wir die gleiche Menge zu wenig gehabt hätten. Ich würde dann weniger gerne hier stehen. Ich ziehe es vor, Ihnen zu sagen, wir hätten zu viel gekauft und seien vorsichtig gewesen. Das ist der Sache angemessen.

Jetzt haben wir in diesem Bereich, nachdem wir die Strategie festgelegt haben, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Hier empfehle ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Es handelt sich um Kredite in zwei Bereichen: Es sind zum einen Zahlungskredite, mit welchen wir den bestellten Impfstoff bezahlen; zum andern sind es sogenannte Verpflichtungskredite. Verpflichtungskredite geben dem Bundesrat die Möglichkeit, Verpflichtungen bis zur festgelegten Maximalhöhe einzugehen. Sobald eine Zahlung ausgelöst wird, kommen wir wieder zu Ihnen. Verpflichtungen erfolgen also unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes. Der Verpflichtungskredit gibt nur die Möglichkeit, Verpflichtungen einzugehen, [PAGE 1020] Sie aber haben mit der Freigabe des Zahlungskredits das letzte Wort.

Der Blick auf die Fahne zeigt, dass bei den Zahlungskrediten für dieses Jahr der Beschluss des Ständerates über 68 Millionen Franken dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission über 234,3 Millionen Franken gegenübersteht. Der Betrag von 234,3 Millionen Franken ist der neue Antrag, den der Bundesrat stellt. Die Überarbeitung der Zahlen hat ergeben, dass die 314 Millionen Franken - das ist der ursprüngliche Antrag - zu hoch angesetzt waren. Es haben noch verschiedene ergänzende Klärungen stattgefunden.

Klar ist auch, dass beim Zahlungskredit für dieses Jahr, also innerhalb dieser 234,3 Millionen Franken, bereits eine Reservationsgebühr für das Jahr 2023 enthalten ist. Was ist mit "Reservationsgebühr" gemeint? Das heisst, dass wir die Hersteller dazu verpflichten, für uns die Kapazitäten auf ihren Anlagen freizuhalten. Das bedeutet, dass das jeweilige Unternehmen dann keine Möglichkeit mehr hat, etwas anderes zu produzieren, da wir die Produktionskapazitäten reserviert haben. Damit verhindern wir, dass diese Unternehmen etwas anderes produzieren. Das tun wir mit dieser Reservationsgebühr, wir tätigen eine Reservation für die Produktion. Diese Gebühr bezahlen wir in jedem Fall, auch wenn wir das Produktionsvolumen nicht vollständig auslösen. Schliesslich stellt das Unternehmen mit dieser Reservation in[NB]seiner[NB]Planung[NB]sicher, dass die Anlage uns zur Verfügung steht.

Wenn Sie das in diesem Zahlungskredit zusammenfassen, dann kommen Sie 2022 auf insgesamt 655 Millionen Franken für Impfstoffe. Auf Gebinde, also auf die Verpackungen der Wegwerfspritzen, entfallen 10 Millionen Franken, auf Begleitmaterial, Logistik usw. - das muss ja gekühlt werden - 22 Millionen und auf die Reservemenge diese 62 Millionen. Das ergibt für den Impfbereich im Jahr 2022 total 750 Millionen Franken. 516 Millionen haben Sie bereits mit dem ordentlichen Budget bewilligt. Wir beantragen Ihnen einen Nachtrag von 234 Millionen Franken. Damit ermöglichen Sie die Fortführung der Impfstrategie des Bundesrates.

Der zweite Kredit ist der Verpflichtungskredit. Hier haben Sie wiederum die Minderheitsanträge, die auch in Bezug auf die Impfstrategie eine Reduktion der Impfmenge bewirken möchten. Man möchte nicht so viel impfen. Wenn wir ehrlich sind unter uns Pfarrerstöchtern, dann ist es in einem Parlament nach einer Sitzung von zwei Stunden etwas schwierig, eine Strategie festzulegen und zu sagen, wie viel jetzt geimpft werden soll und wie viel nicht. Ich empfehle Ihnen jetzt noch einmal, dem Verpflichtungskredit des Bundesrates zu folgen. So ermöglichen Sie einfach, Verhandlungen zu führen, damit wir diesen Impfstoff sicherstellen können. Sie haben, wie gesagt, mit der Freigabe des Zahlungskredites das letzte Wort. Wenn Sie diese Position kürzen, haben Sie noch nichts gespart, sondern Sie engen einfach den Handlungsspielraum des Bundesrates ein. Ich glaube, wir haben deutlich gehört, dass sehr viele von Ihnen der Meinung sind, dass wir diese Impfstrategie und die Menge der Impfstoffe noch einmal überdenken sollen. Mit diesem Verpflichtungskredit erhalten wir durchaus diese Möglichkeit.

Ich bitte Sie also, beim Verpflichtungskredit der Minderheit Farinelli zu folgen, die den Antrag des Bundesrates aufnimmt. Alle anderen Anträge verstehe ich als Sparanträge, aber sie sind nicht mit einem wirklichen Konzept unterlegt. Das müsste noch abgesprochen werden. Wir brauchen dazu die Kantone. Es braucht all diese Gespräche. Ich denke einfach, dies ist nicht der Rahmen, die Impfstrategie jetzt im Parlament so übers Knie zu brechen. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir die Situation in Bezug auf die Impfmenge noch einmal genau anschauen. Der Verpflichtungskredit gibt einfach die Möglichkeit, in diesem Bereich dann allfällige Bestellungen auszuführen. Hier gilt wieder: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Können Sie mir sagen, wie der Pandemieverlauf im nächsten Winter sein wird, welche neue Varianten oder was auch immer auftauchen werden? Dann könnte ich Ihnen sagen, dass wir reduzieren. Aber solange Sie das nicht verbindlich sagen können, bitte ich Sie, einen vorsichtigen Weg[NB]einzuschlagen[NB]und[NB]diese[NB]Möglichkeit einmal zur Verfügung zu stellen.

Gesamthaft bitte ich Sie also, beim Nachtragskredit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Das ist der neu berechnete Kredit in der Höhe von 234 Millionen Franken, zu dem auch der Bundesrat steht. Beim Verpflichtungskredit bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und damit einen sorgfältig festgelegten, aber grosszügigen Rahmen zu geben, um dann allfällige Impfstoffe einzukaufen. Wir würden das mit Ihrem Auftrag verbinden, den Einkauf noch einmal zu überprüfen. Wir möchten das aber nicht hier in diesem Rat tun, weil die Emotionen in den letzten vier Tagen etwas zu hoch gingen, um in diesem Saal eine neue Impfstrategie zu verabschieden. Aber der Bundesrat wird sich damit befassen.

In Bezug auf den Minderheitsantrag Gmür Alois bitte ich Sie, diesen abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Es geht um die Frage der Verzugszinsen.