Schlatter Marionna · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 22. März das Geschäft 21.072, "Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes. Verpflichtungskredit", beraten. Der Nationalrat ist Zweitrat. Die Vorlage wurde im Ständerat einstimmig angenommen. Auch in Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission war das Geschäft unbestritten.

Bei Polycom handelt es sich um das Sicherheitsfunksystem, das die Einsatzkommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in der Schweiz ermöglicht. Polycom ermöglicht Funkgespräche innerhalb einer Organisation wie auch zwischen Organisationen. Das Netz setzt sich aus rund 750 Antennen zusammen. Polycom steht heute mehr als 55[NB]000 Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung: dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, der Polizei, der Feuerwehr, dem sanitätsdienstlichen Rettungswesen, dem Zivilschutz, dem Nationalstrassenunterhalt, den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und den Verbänden der Armee. Diese Kommunikation muss jederzeit funktionieren, vor allem in besonderen oder ausserordentlichen Lagen. Genau darum geht es bei diesem Geschäft: um das Funktionieren des Sicherheitsnetzes, auch bei einem Zusammenbruch der Stromversorgung, und um die Stromautonomie der Polycom-Standorte.

Die Anlagen werden von Bund und Kantonen betrieben und genutzt. Knapp zwei Drittel der Standorte werden von den Kantonen gewartet. Es geht bei dieser Vorlage aber nur um die restlichen rund 350 Standorte, bei denen der Bund die nötigen Investitionen für den Werterhalt leisten muss. Für die Standorte, die im Eigentum des Bundes stehen, ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verantwortlich. Der vorliegende Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken hat zum Ziel, die Ausfallsicherheit zu erhöhen, indem die Stromautonomie der Sendestandorte auf 72 Stunden erhöht wird.

Das ist eine wesentliche Grundlage für die sichere Weiterführung des Betriebs, denn die Einsatzkommunikation über Funk muss in allen Lagen funktionieren, auch bei einer Strommangellage oder einem flächendeckenden Stromausfall. In einem solchen Fall würden die öffentlichen Kommunikationsnetze nämlich nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Der Bundesrat hat dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit darum den Auftrag erteilt, die Stromversorgung des nationalen Sicherheitsfunknetzes Polycom zu überprüfen. Damit wird ein Auftrag erfüllt, der explizit im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz festgelegt ist.

Der Verpflichtungskredit enthält einmalige Investitionsausgaben zur Beschaffung der technischen Ausrüstung und die Betriebs- und Unterhaltskosten bis 2035. Bis dann soll Polycom laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz weitergeführt werden. Auch Nachfolgetechnologien werden wohl die gleichen Standorte in Anspruch nehmen und können die Notstromversorgung weiterhin nutzen, weshalb die Investition sinnvoll und nachhaltig ist. Seitens des Bundesamtes für Zoll und [PAGE 1024] Grenzsicherheit besteht bereits seit 2016 ein Konzept für die grossflächige Erhöhung der Stromautonomie der Polycom-Sendestandorte. Der Start für die Umsetzung ist aufgrund der Priorisierung anderer Vorhaben und der ausstehenden Finanzierung bis heute nicht erfolgt. Bei den Standorten, welche nicht dem Bund gehören, haben die Kantone bereits ihre Konzepte zur Stromautonomie umgesetzt.

In der Vernehmlassung äusserten sich die Teilnehmenden positiv zur Vorlage. Einige Vernehmlassungsteilnehmende forderten den ausschliesslichen Einsatz erneuerbarer Energien. Dies wurde vom Bundesrat geprüft, und er schlägt jetzt eine Lösung vor, die kosteneffizient und ökologisch sinnvoll ist: den Einsatz von Lithium-Ionen-Batterien. Für die Investitionsausgaben zur Anlagebeschaffung von 2023 bis 2026 beantragt der Bund in einer ersten Tranche 41,2 Millionen Franken. Daraus lässt sich die vollständige Ausrüstung der Standorte des Bundes mit Notstromsystem basierend auf der Lithium-Ionen-Technologie finanzieren. Der Bundesrat beantragt aber einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken, weil da noch nicht ganz klar ist, ob sich die Batterietechnologie für alle Standorte als praxistauglich erweist. Falls nicht, würde auf den ursprünglichen Lösungsansatz mit Diesel-Notstromaggregaten ausgewichen. Dafür würden die restlichen 18,8 Millionen Franken vom Bundesrat freigegeben. Die Gesamtkosten für diese Variante würden sich auf 64,3 Millionen Franken belaufen.

Zum Schluss erlaube ich mir, noch ein Wort zur generellen öffentlichen Diskussion um die Stabilität des Sicherheitsfunknetzes Polycom zu sagen. Ihre Kommission hat sich ausführlich mit den Problemen und Verzögerungen beim Werterhalt des Systems beschäftigt. Beim vorliegenden Geschäft aber handelt es sich nicht um das eigentliche System und dessen Probleme, sondern lediglich um die Sicherstellung der Stromversorgung. Deshalb hat die Kommission der Vorlage auch einstimmig zugestimmt.

Sie beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen.