Germann Hannes · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen der Vorredner kann ich es nun wirklich kurz machen. Ich habe drei Gründe, die mich dazu führen, der Minderheit II (Büttiker) zuzustimmen.

1. Das gegenwärtige System - Herr Büttiker hat es erwähnt - ist erst seit 2001 in Kraft. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt, bevor überhaupt Erfahrungen vorliegen, ist darum überstürzt.

2. Mit einem Wechsel zum Versteigerungssystem können die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe nur verlieren. Der Importvorteil sollte nicht vom Staat abgeschöpft werden, sondern sollte der Wirtschaft für die Mischrechnung zur Verfügung stehen.

3. Das Versteigerungssystem wirkt sich negativ auf die Landwirtschaft und die Produzentenpreise für Schlachtvieh aus. Zudem sind verschiedene zweckgebundene Fonds abgeschafft worden. Eine zweckgebundene Verwendung der Zolleinnahmen, z. B. für die Verwertung von Schlachtabfällen, wird voraussichtlich nur vorübergehender Natur sein.

Ich bitte Sie darum - nach reiflicher Überlegung und nach den Entscheiden punkto Milchkontingente -, der Minderheit II (Büttiker) zuzustimmen.