Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche nicht aus der gleichen Interessenlage wie Herr Büttiker. Ich wohne auch auf 500 Meter über Meer, möchte aber doch zu dieser Problematik einige Bemerkungen aus der Sicht des Berggebietes anbringen.

Es ist so, dass die Inlandleistung für die Produktionsanteile im Berggebiet zentral ist, und wir möchten im Berggebiet eine produzierende Landwirtschaft, die das Einkommen nicht nur über Beiträge bekommt, sondern - zum Teil zumindest - auch aus der Produktion. Wir wollen also im Berggebiet nicht nur Landschaftsgärtner und Sozialhilfeempfänger haben, sondern wir wollen auch produzierende Bauern haben, und deshalb spielt natürlich die Frage der Produktionsanteile eine ganz entscheidende Rolle.

Wenn ich jetzt die Entwicklung der Beratungen, etwa bei den Milchbeschlüssen, verfolge, mache ich mir doch einige Sorgen. Gut, wir haben jetzt die Aufhebung der Milchkontingentierung beschlossen; das bedeutet natürlich tiefere Preise und grössere Mengen. Wenn man in den nächsten Jahren eine Preisreduktion von 25 Rappen - es kann auch weniger sein, bei 25 Rappen müsste man wahrscheinlich etwa 100 000 Kilogramm mehr produzieren, um wieder zu gleichen Ergebnissen zu kommen - hat, dann geht der Trend natürlich nicht in Richtung kleine und mittlere Betriebe im Berggebiet.

Es stellt sich noch eine Frage, nämlich die Frage nach der Koppelung der Kuhhalterbeiträge an die Milchablieferung. Auch diese Frage müsste man dann prüfen, denn die Kuhhalterbeiträge sind heute auch an die Kontingente gebunden. Wenn wir diese Koppelung auch abschaffen würden, dann hätten wir, wenn wir es von der Seite der Milch her betrachten, zumindest im Produktionsbereich eindeutig einige Probleme im Berggebiet; man kann noch nicht sagen, wie viele.

Es ist natürlich auch bei der Inlandleistung im Fleischbereich so, dass jene Leute, die Kontingente zugeteilt bekommen, die Nachfrage nach inländischen Tieren verstärken. Eine Verstärkung der Nachfrage nach inländischen Tieren führt zu höheren Preisen und damit auch zu höheren Einkommen im Berggebiet. Die Lösungen, die wir jetzt hier angehen, führen auf der Produktionsseite - sowohl bei der Milch als auch beim Fleisch - zu einer Verschlechterung der Situation im Berggebiet. Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Entwicklung. Ich glaube nicht, dass das "Trostpflaster" der Minderheit I - die Erweiterung auf 10 Prozent, dafür aber für die ganze Schweiz - die Situation entscheidend verbessert.

Der Zweitrat muss die ganze Frage der Produktionsanteile für das Berggebiet auf jeden Fall nochmals überprüfen; er muss sich auch Gedanken darüber machen, mit welchen Instrumenten man dem Berggebiet Produktionsanteile sichern kann.

Ich persönlich stimme im Moment der Minderheit II zu, damit wir hier einen Nagel einschlagen und dieses Problem bei den weiteren Beratungen nochmals eingehend diskutiert werden kann, damit aber auch keine allzu grosse Unruhe über die Entwicklung entsteht, die jetzt die Beratung genommen hat.