Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, bei Artikel 17e Absatz 1 0 der Minderheit Guggisberg, bei Absatz 2 der Mehrheit und bei Artikel 66d Absatz 1 der Minderheit II (Guggisberg) zu folgen. Warum?

Wir von der SVP-Fraktion möchten so schnell wie möglich die Schulden abbauen, und wir möchten auch, dass die Regeln der Schuldenbremse nicht allzu sehr aufgeweicht werden. Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitischer Erfolgsfaktor, ein Erfolgsrezept, dem sogar international viel Beachtung geschenkt wurde. Auch umliegende Länder haben sich in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren für dieses Modell interessiert und es teilweise adaptiert. Dieses Modell dürfen wir nicht oder zumindest nicht allzu fest aufweichen.

Wenn in der Bundesverfassung steht, dass der Bundeshaushalt über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen sein muss, dann dürfen über diesen Zyklus hinaus auch keine Neuverschuldungen durch ausserordentliche Ausgaben stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben die Verschuldung über die ausserordentlichen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abbauen. Ich erinnere Sie daran, gerade die Schuldenbremse hat es uns ermöglicht, in den letzten zwei Jahren sehr spendabel und grosszügig zu sein. Dank der Schuldenbremse konnten wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren die Verschuldung massiv abbauen. Deshalb war es auch möglich, diese finanzpolitischen Massnahmen zu beschliessen und die Wirtschaft zu unterstützen. Das war nur möglich dank der Schuldenbremse.

Diese Verschuldung müssen wir wieder abbauen, um eben wieder Freiräume zu schaffen für all das, was kommen könnte oder kommen wird. Wir wissen jetzt schon: Im Bereich Sicherheit brauchen wir so schnell wie möglich wieder Freiräume. Wir brauchen im Bereich Energie so schnell wie möglich wieder Freiräume. Wir brauchen mit Blick auf den internationalen Konkurrenzkampf wieder Freiräume, um international reagieren zu können und unserer Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Von all dem wissen wir bereits, dass es kommen wird. Deshalb müssen wir jetzt darauf schauen, dass wir diese Neuverschuldung so schnell wie möglich abbauen, um dann wieder Freiräume für neue Herausforderungen zu haben. Das ist unsere Aufgabe. Das haben wir in der Vergangenheit mit dem Abbau der Verschuldung dank der Schuldenbremse erfolgreich getan.

Deshalb bitte ich Sie, wie beantragt, den Minderheiten Guggisberg und in Artikel 17e Absatz 2 der Mehrheit zu folgen, damit wir so schnell wie möglich wieder Freiräume für die künftigen Herausforderungen bekommen.