Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Der Bund hat zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie innert kürzester Zeit Ausgaben beschlossen, die mindestens eine ganze Generation finanziell [PAGE 1037] belasten dürften. Die Massnahmen des Bundesrates für Ausgaben und Darlehen beliefen sich Mitte letzten Jahres auf über 72 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit beläuft sich auf rund 35 Milliarden Franken. Gleichzeitig steht die Privatwirtschaft vor enormen Herausforderungen und verträgt keine durch eine zunehmende Regulierung oder höhere Steuern und Abgaben verursachte Zusatzbelastung.

Die ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen führen zu einem erheblichen Anstieg der Schulden. Aus diesen Gründen ist aus unserer Sicht die Zeit für ein vorübergehendes Aufgaben- und Ausgabenmoratorium gekommen. Der namens der SVP-Fraktion eingereichte Vorstoss richtet sich an den Bundesrat und verlangt in erster Linie von ihm, nach Annahme der Motion vorübergehend und von sich aus keine neuen Staatsaufgaben zu übernehmen bzw. an die Kantone zu delegieren. Die Motion ist aber nicht starr formuliert, sondern lässt einen gewissen Spielraum zu. Der Bundesrat kann Erlassentwürfe mit zusätzlichen Ausgaben vorlegen, wenn er mindestens gleichwertige Entlastungsmassnahmen vorsieht. In Ausnahmefällen kann das Parlament im Rahmen seiner Möglichkeiten anderweitige Beschlüsse fassen, so wie dies beispielsweise in der aktuellen Situation zugunsten unserer Landesverteidigung erfolgt ist.

Die Annahme des vorliegenden Vorstosses würde dazu beitragen, dass wir im Hinblick auf kommende Krisen rascher gewappnet wären und den entstandenen Schuldenberg nicht immer länger vor uns herschieben würden.

Besten Dank für die Unterstützung.