preparatory:AB 302310

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.

Wir müssen uns wieder einmal darüber klarwerden, was eigentlich der Grundauftrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist: Das ist die Führung der Geldpolitik zugunsten der Schweizer Wirtschaft, und diesen Auftrag erfüllt sie sehr gut. Die SNB hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft rasch und gut erholt hat und die Exportwirtschaft wieder am Zug ist.

Um nicht in Konflikt mit der Geldpolitik zu geraten, verwaltet die SNB die Anlagen möglichst neutral. Ob die Schaffung einer Ethikkommission diese Neutralität noch gewährleisten würde, ist aber schon zu hinterfragen. Wenn neue Aspekte in die Anlagepolitik hineinkommen, kann sehr viel politisches Empfinden mit einfliessen, denn Ethik ist keine exakte Wissenschaft. Im Moment ist es so, dass das Direktorium die Anlagepolitik festlegt. Die Nationalbank achtet selbstverständlich bei ihren Anlagekriterien darauf, dass die Aktien, die sie hält, von Firmen sind, die schweizerische Werte vertreten.

Die Nationalbank gerät manchmal etwas in den Verdacht, sich in einer Grauzone zu bewegen: Sie mache alles Mögliche, vertrete aber nicht schweizerische Werte. Dem möchte ich klar widersprechen. Wir sind der Meinung, dass das jetzige Anlagekonzept entsprechende schweizerische Werte mitberücksichtigt. Die Nationalbank nimmt jeweils im Jahresbericht auch ausführlich Stellung dazu, nach welchen Kriterien sie ihre Anlagepolitik festlegt. Sobald wir diese zusätzlich beeinflussen, geraten wir in den Verdacht der Industriepolitik, der Umweltpolitik, was auch immer. Das ist nicht der Auftrag der Nationalbank. Je mehr wir das hier oder durch zusätzliche Kommissionen, die wir ihr zur Seite stellen, politisch mit beeinflussen, desto eher wird der Grundauftrag der Nationalbank verfälscht oder nicht mehr so ausgeführt, wie dies der Fall sein sollte.

Wir sind der Meinung, dass die jetzige Anlagepolitik der Nationalbank den schweizerischen Vorstellungen und Werten genügt. Sie ist bewusst breit diversifiziert, um nicht [PAGE 1040] übermässig Einfluss zu nehmen, was dann auch politisch ausgeschlachtet werden könnte. Die Bestellung einer Ethikkommission, die solche zusätzlichen Elemente gewichten müsste, führt nicht zu mehr Klarheit, sondern zu einer zusätzlichen Verpolitisierung der Nationalbank, was wir eigentlich verhindern möchten.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen und das bisherige Regime so weiterzuführen.