Maissen Theo · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Bevor ich erkläre, weshalb ich mit einer Minderheit den Antrag stelle, Artikel 36a ganz zu streichen, mache ich eine Vorbemerkung: Herr Bundesrat Couchepin hat gestern auf das Landsgemeindebild an der Wand verwiesen. Er meinte dazu, dass jene, die gestern für eine Rückweisung gewesen seien und heute wahrscheinlich für eine Streichung von Artikel 36a sein würden, rückwärtsgewandte Nostalgiker seien. Herr Bundesrat, es gibt in diesem Leben nicht nur eine Wahrheit. Ich war bei der "AP 2002" in Bezug auf den Milchkontingentshandel, auf die Kontingentsübertragung, sehr skeptisch. Ich brachte insbesondere ein, dass man zwischen Berg und Tal keinen Handel zulassen solle. Man hat mir vonseiten der Verwaltung abgerungen, dass der Bundesrat Ausnahmen machen kann. Ich sah die Probleme voraus; man sagte mir, es sei nicht so.

Heute wird der Kontingentshandel, den man damals für gut befand, als Argument für die Abschaffung der Kontingente gebraucht. Die Wahrheit hat also verschiedene Gesichter. Es ist zudem eine Herabminderung der Landsgemeinden, wenn man meint, diese hätten stets rückwärtsgewandt entschieden. Sie haben oft sehr fortschrittlich und sehr weitsichtig entschieden. Was sie entschieden haben, bildet oft noch heute die Grundlage der Schweiz. Ich sage das nur, damit Sie, Herr Bundesrat Couchepin, sehen, dass der Unterschied zwischen der Haltung des Bundesrates und derjenigen der Minderheit nicht im Reformwillen liegt. Er liegt vielmehr im Zielhorizont. Ich versuche, Ihnen das im Folgenden zu erklären.

Die Vorlage des Bundesrates hat bezüglich der Milchkontingentierung im Prinzip den Zielhorizont, dass es 2007 mit der Milchkontingentierung fertig ist. Die Minderheit will aufzeigen, dass es auch nach 2007 mit einer guten Agrarpolitik weitergehen sollte. Wir müssen jetzt überlegen - das wird in der Botschaft nicht getan, und es ist in den [PAGE 1226] Gesetzesgrundlagen nicht enthalten -, wie das nachher ohne Milchkontingentierung funktionieren wird. Gemäss Artikel 188 des geltenden Rechtes laufen die Artikel der Marktstützung nach zehn Jahren aus; sie sind nur bis zum 30. April 2009 gültig. Mit dem Zielhorizont des Bundesrates ist für mich offen, was dann passiert. Wir sind dann im freien Fall. Mich interessiert deshalb, was nach 2007 passiert.

Welches sind die Massnahmen, um das Ganze abzufedern? Mit dem Antrag der Mehrheit - Erstreckung der Aufhebung der Milchkontingentierung bis 2009 - löst man das Problem nicht. Das ist nur graduell anders. Mir geht es vor allem um die Frage des Horizontes. Ich möchte nicht, dass wir einmal mit Mark Twain sagen müssen: "Nachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen." Ich möchte diese Ziele jetzt erkennen und wissen, wie wir darauf hinsteuern.

Bevor ich das agrarökonomisch begründe, führe ich Ihnen ein Bild vor Augen. Die Agrarpolitik ist sehr kompliziert, sie ist wie ein Gebäude. Ein Gebäude hat tragende Elemente. Ein tragendes Element in der heutigen Agrarpolitik ist die Milchkontingentierung. Wenn Sie ein tragendes Element herausnehmen, können sie nicht einfach nichts machen, sondern dann müssen Sie das Konzept des Gebäudes ändern. Sie müssen eine andere Statik für das Gebäude finden. Das ist das Bild, das ich Ihnen mitgeben möchte, damit Sie sich überlegen, ob ich wirklich so falsch liege mit meinen Fragen.

Ich sehe im Moment einfach keinen Handlungsbedarf dafür, dass wir bereits heute, im Jahre 2002, definitiv sagen, was 2009 passiert. Dafür besteht kein Handlungsbedarf. Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten bin ich der Meinung, dass wir noch genügend Zeit haben, das zu tun, was dann die EU mit der Quotenregelung machen wird. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, dass da noch viele Fragen offen sind, vor allem auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung.

Zu den bevorstehenden WTO-Verhandlungen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Mengenregelungen bei den WTO-Verhandlungen die Position bezüglich des Konzepts unserer Agrarpolitik besser durchbringen als ohne Mengenregelungen, weil wir sagen können, dass wir die Überproduktion im Griff haben, insbesondere auch hinsichtlich der Subventionen für Exporte. Wir haben nicht den gleich grossen Druck, wie wenn wir Überproduktionen haben.

Ich bin überzeugt - ich bin völlig anderer Meinung als der Kommissionspräsident -: Wenn wir die Mengenregelung ohne flankierende Massnahmen weglassen, werden wir, darin sind wir uns noch einig, sicher einen Druck auf den Milchpreis haben, wir werden einen verstärkten Druck auf die Milchproduzenten und ihre Familien haben. Was uns der Kommissionspräsident so schön sanft mitgeteilt hat, ist ein heisses Eisen. Er hat gesagt, die Betriebe würden grösser, sie müssten rationeller produzieren, das heisst, man wird eine Konzentration auf die rationell bewirtschaftbaren Flächen haben. Das andere, dass man nämlich mit Nischenprodukten alles ausgleichen kann - das werden Sie im Kanton Glarus sehen, und Sie werden es dort vertreten müssen -, wird nicht einfach eintreten, wenn man nicht auch einen anderweitigen Umbau macht. Es wird eine Entkoppelung der Milchproduktion von den Raufutterflächen erfolgen, das heisst, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die wir heute propagieren und als Begründung für die Beiträge der öffentlichen Hand an die Landwirtschaft anführen, werden ungenügend und der Kritik ausgesetzt sein.

Ich setze mich für eine Landwirtschaft mit einem möglichst hohen Wert an gemeinwirtschaftlichen Leistungen ein, damit wir die Zahlungen der Öffentlichkeit an die Landwirtschaft begründen können. Mit dem Weg, der jetzt beschritten wird, gefährden wir das. Der Gesetzgeber darf die Zusammenhänge, die ich nun aufzuzeigen versucht habe, nicht einfach ausblenden und verdrängen. Er muss sich für eine konsistente Politik entscheiden.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit wäre, das Wachstum der Betriebe und den Strukturwandel einzuschränken und die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass möglichst hohe Produkteerlöse erzielt werden können. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg nicht gangbar sein wird.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, die Marktordnungen zwar zu deregulieren, aber gleichzeitig bei den Direktzahlungen und den weiteren strukturell wirksamen Instrumenten so zu korrigieren, dass die produzierenden Betriebe überall wachsen und sich auch wirtschaftlich entwickeln können. Man muss auch klare Massnahmen treffen, nämlich der Art, dass zwischen dem Tal- und dem Berggebiet bei der Ausgestaltung der Instrumente entsprechend den unterschiedlichen agrarpolitischen Zielen differenziert werden kann und muss. Ohne eine konsistente Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wird die produzierende Landwirtschaft in eine sehr schwierige Zukunft gehen, wenn sie nicht gar in eine ökonomische Falle geführt wird.

Die jüngsten Zahlen der Strukturentwicklung sind alarmierend. Der Strukturwandel bei den Milchbetrieben läuft bereits heute wesentlich schneller ab als bei den Betrieben insgesamt; das kann man aus den Statistiken erkennen. Daraus resultiert eine weitere einkommensmässige Abkoppelung des arbeits- und kapitalintensiven Betriebszweigs der Milchproduktion von der allgemein unerfreulichen Einkommensentwicklung.

Man müsste eben - wenn wir uns nun Zeit nehmen, diese Umgestaltung vorzunehmen und aus der Milchkontingentierung auszusteigen - folgende konkrete Massnahmen treffen, um den Schaden zu minimieren:

Wenn man geordnet aus der Milchkontingentierung aussteigen will, dann geht das nur zusammen mit einem Umbau der Direktzahlungen und des gesamten strukturpolitischen Instrumentariums. Der Umbau des Gebäudes braucht hier andere tragende Elemente.

Weiter: Eine Reduktion der produktegebundenen Stützungen, also der Zulagen und Beihilfen, ist durch Direktzahlungen zu kompensieren, wobei finanzpolitisch zu beachten ist, dass eine einkommensneutrale Umlagerung von 100 Franken produktegebundender Stützung rund 140 Franken an Direktzahlungen erfordert, weil die ökonomische Hebelwirkung der Beihilfen und Zulagen wegfällt.

Dann braucht es für den Strukturwandel insbesondere im Talgebiet neue steuerliche und raumplanerische Massnahmen, um diesen Strukturwandel zu erleichtern. Mengenregelungen und produktegebundene Stützungen müssen schliesslich über das Jahr 2008, das jetzt festgeschrieben ist, hinaus überprüft und angepasst werden, Stichwort: Abhängigkeit von Entwicklungen des Umfeldes. Zudem braucht es für die Importregelungen auf den Märkten gleich lange Spiesse.

Die Punkte, die ich erwähnt habe, sind jetzt in der "AP 2007" nicht vorgesehen. Es ist nur die Aufhebung der Milchkontingentierung vorgesehen. Daher bin ich der Auffassung, dass wir diesen Artikel betreffend die Aufhebung der Milchkontingentierung jetzt streichen und damit den Auftrag an den Bundesrat verbinden sollten, im Sinne des Lieferrechtemodells - für das ich auch bin, ich trete dafür ein - Regelungen zu finden und die erwähnten begleitenden Massnahmen ins Auge zu fassen.

Ich bitte Sie also, im Interesse eines geordneten Überganges, eines geordneten Ausstiegs aus der Milchkontingentierung, dem Antrag der Minderheit auf Streichung von Artikel 36a zuzustimmen.

Herr Bundesrat Couchepin, ich möchte es noch einmal unterstreichen: Es geht hier nicht um die Frage des Masses des Reformwillens, sondern es geht um die Art und Weise des Vorgehens.