Grossen Jürg · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt die beiden vorliegenden Motionen. Der Bundesrat hat in Sachen Sanktionen schwach angefangen und sich in der Folge, vorsichtig ausgedrückt, nur sehr verhalten gesteigert. Die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen ist aufgrund fehlender Transparenz und verstrickter Vermögensverhältnisse weiterhin schwierig. Es ist deshalb angezeigt, eine Taskforce einzusetzen, um in der Schweiz gelagerte Vermögenswerte reicher russischer und belarussischer Staatsangehöriger zu lokalisieren und unter die Lupe zu nehmen.

Es ist für uns selbstverständlich, dass die Schweiz hier aktiv sein muss. Eigentlich ist ja schon zu viel Zeit verstrichen, kostbare Zeit, während der verschiedene Sanktionsumgehungen eingerichtet wurden - wir haben es gehört, zum Beispiel mittels Überschreibung der Vermögen auf die Ehefrau. Mit der Bekämpfung der Umgehungen wartete die Schweiz bis anhin immer, bis diese international erfasst und sanktioniert wurden, bevor sie selbst tätig wurde. Das ist eine unbeholfene und doch eher unkooperative Art. "Wegschauen statt mitdenken" ist das Motto. "Haltung zeigen und souverän handeln" wäre das wünschenswerte Gegenteil. Wir Grünliberalen erwarten in dieser Frage mehr Leadership seitens der Schweiz.

Das Ziel ist für uns klar: Wir wollen, dass die Finanzströme, welche Putins Krieg finanzieren, auf allen Ebenen so rasch wie möglich abgestellt werden. Da bleibt noch ein ganzes Stück Weg zu gehen. Wir Grünliberalen anerkennen, dass die Banken die Sanktionen insgesamt proaktiv und bereits aufgrund der internationalen Sanktionen umgesetzt haben, ohne auf den Bundesrat zu warten. In der Schweiz sind aber eben auch zahlreiche andere Finanzkonstrukte etabliert, welche sehr undurchsichtig und intransparent angelegt sind.

Die Sanktionen umzusetzen, ist eine anspruchsvolle Angelegenheit. Viele Betroffene haben mehrere Staatsbürgerschaften, was das Blockieren von Vermögenswerten zu einer entsprechend heiklen Angelegenheit macht. Für uns ist deshalb klar, dass in jedem Fall ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein muss, wie es zum Beispiel beim Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, also beim Potentatengeldergesetz, auch der Fall ist. Die Vermögenswerte im Verdachtsfall zu sichern und dann sauber zu prüfen, ist das richtige Vorgehen. Eine Taskforce kann hier eine wichtige Aufgabe übernehmen.

Bei der zweiten Motion geht es um den Rohstoffhandel. Auch da liegt noch einiges im Argen. Auf Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Rohstoffhandelsplatz Schweiz stellen, gibt es bisher keinerlei befriedigende Antworten. Überall wird im Dunkeln gestochert. Der Bundesrat kann die Fragen nicht befriedigend beantworten. Es fehlt an Übersicht und Transparenz. Das muss sich ändern. Die Grünliberalen stehen dem internationalen Handel - und das ist wichtig - positiv, sogar sehr positiv gegenüber. Die Schweiz soll ein wichtiger Handelsplatz bleiben. Aber wir sehen zugleich eine Chance für unser Land, wenn wir diesen Rohstoffhandelsplatz transparent und sauber ausgestalten. Ich erinnere daran, dass der Finanzplatz Schweiz trotz oder, besser gesagt, dank mehr Transparenz, zum Beispiel mit dem automatischen Informationsaustausch, zugelegt und an Bedeutung gewonnen hat. Transparenz und aktive internationale Kooperation haben also durchaus Vorteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Grünliberalen sind deshalb überzeugt, dass dies auch beim Rohstoffhandel der Fall sein wird.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motionen zu unterstützen.