Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Krieg ist zurück in Europa. Der Westen wird in der Ukraine von Russland angegriffen, und die Ukraine verteidigt westliche Werte mit. Die schrecklichen Bilder machen betroffen - es sind Bilder, die die meisten von uns nur aus Geschichtsbüchern kennen. Der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende, Europa und die Schweiz müssen reagieren. Nur, und diesen Eindruck erhält man, haben das noch nicht alle Amtsstuben in Bern realisiert. Zuerst wird bei Sanktionen laviert, dann verpasst man es, Frau Melnitschenko frühzeitig proaktiv auf die Liste zu setzen, und auch sonst scheint man sich bei diesem Thema oft hinter dem Buchstaben des Gesetzes zu verstecken. Der Bundesrat ist schlicht und einfach passiv. Dabei wäre eine aktive Rolle gerade jetzt wichtig.

Darum und nur darum diskutieren wir heute überhaupt über die Forderung nach einer Taskforce. Man kann von einer Taskforce oder einer Institution solcher Art halten, was man will. Wir diskutieren darüber heute einfach darum, weil keine Bewegung im Dossier ist. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Sanktionen darf man nicht nur erlassen, sondern man muss sie durchsetzen. Dazu gehörte es, Vermögenswerte zu lokalisieren und zu sperren. So weit sind wir mit der Forderung der SP-Fraktion einverstanden, und hier erwarten wir vom Bundesrat proaktives Handeln.

Der Fokus liegt dabei nicht so sehr auf den Banken oder den Finanzintermediären. Diese haben die entsprechenden Institutionen. Doch es gibt auch Vermögenswerte ausserhalb der Finanzinstitute und der Finanzintermediäre. Hierfür braucht es aber nicht prinzipiell eine Taskforce, sondern vor allem Willen, und dieser fehlt noch.

Die Mitte bietet Hand für eine andere Lösung als die vorliegende. Denn die vorliegende Lösung geht nicht. Sie hat noch einen dritten Aspekt, und der geht rechtsstaatlich nicht, nämlich die Forderung, dass man Vermögen einzieht. Dieser Schritt geht zu weit. Das Vermögen der Oligarchen muss zwar gesperrt werden, damit mit diesem Vermögen nicht der Krieg finanziert werden kann. Wir können aber nicht Geld einziehen, das nicht per se unrechtmässig erworben worden ist. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Dieser letzte Punkt macht es unserer Fraktion unmöglich, dieser Motion zuzustimmen, obwohl sie in den ersten zwei Punkten zu hundert Prozent berechtigt ist.

Wir haben auch Abklärungen zur Frage getroffen, ob man diese Motion allenfalls splitten könnte. Das kann man nicht. Rechtlich ist das an dieser Stelle nicht möglich. Darum lehnen wir heute diese Motion hier ab. Aber wir sagen es Ihnen und auch an die Adresse des Bundesrates: Wenn der Bundesrat nicht bereit ist, jetzt vorwärtszumachen, dann sind wir bereit, das Thema in der Kommission wieder aufzunehmen und einen ähnlichen Vorstoss ohne den dritten Punkt auszuarbeiten. Der Ball liegt beim Bundesrat.

Erlauben Sie mir damit noch eine letzte Bemerkung zur zweiten Motion, zur Motion der grünen Fraktion. Diese hat in der vorliegenden Formulierung keinen direkten Zusammenhang mit dem Krieg. Wir sind uns sehr wohl bewusst, was für ein sensibles Thema der Rohstoffmarkt ist. Die Motion enthält aber eine ideologische Forderung, die schon lange auf dem Tisch ist. Wir sind der Meinung, und da schliessen wir uns der Antwort des Bundesrates an: Es braucht keine Sofortmassnahmen, die bestehenden Instrumente und Aufsichtsbehörden - von der Finma über die Meldestelle für Geldwäscherei bis zur interdepartementalen Plattform Rohstoffe - genügen. Man muss diesen Rohstoffhandel sehr aktiv begleiten. Aber wir haben hier die Mittel, wir müssen sie einfach einsetzen. Aus diesem Grund lehnt die Mitte-Fraktion die Motion der grünen Fraktion ab.

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Bevor die Kommission das nächste Mal tagt, hat nun der Bundesrat das Heft in der Hand. Er kann reagieren. Er kann Massnahmen ergreifen. Er kann proaktiv sein, statt zu lavieren. Dann geben wir auch international ein gutes Bild ab.