Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie schon bitten, jetzt etwas kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht in frühmorgendlicher Hektik zu verlieren. Um es vorweg festzustellen: Dass die Schweiz einen starken Finanzplatz hat, ist nicht ein Problem. Es ist ein toller Vorteil, ein Standortvorteil und mithin ein Grund für unseren Wohlstand. Auch dass die Schweiz ein wichtiger Handelsplatz ist, ist nicht ein Problem. Es ist eine Chance für unser Land, die vielen Leuten Arbeit und Einkommen bringt. Das einfach einmal vorweg als Feststellungen.

Dann kommt noch etwas hinzu: Unser Land hat eine funktionierende Rechtsordnung. Bei uns werden die Menschenrechte hochgehalten, die Vertragsfreiheit gilt, das Privateigentum ist geschützt. Darum ist der Standort Schweiz beliebt, weil hier eben Rechtssicherheit herrscht. Man weiss, es gibt rechtsstaatliche Verfahren. Unseres Erachtens soll das auch so bleiben.

Und jetzt schauen Sie einmal Ihre Vorstösse an, die an peinlichen Widersprüchen nicht zu überbieten sind. Die Beständigkeit einer Rechtsordnung zeigt sich immer in Krisenzeiten. In Krisenzeiten, wenn die Hektik steigt, wenn der Druck auf die Behörden wächst, kommen originelle Vorschläge, was man schnell noch machen muss. Diese hektischen Situationen bergen eben nicht nur die Gefahr, dass das System [PAGE 1045] überfordert ist, sie bergen auch die Gefahr - und das ist heute der Punkt -, dass sie gezielt ausgenützt werden.

Angefangen hat es mit dem Klimawandel. Dort waren Sie noch ehrlich und sagten: "System change, not climate change", das ist der Grundsatz. Nachher ging es weiter mit der Pandemie. Sie wollten unseren Staat zum Selbstbedienungsladen umbauen, sodass jeder sich da auch noch etwas abholen kann, was ihm gerade lieb ist, weil er seine unternehmerischen Finanzen vielleicht nicht im Griff hat. Ich spreche hier nicht von den berechtigten Hilfen - für diese haben wir uns auch eingesetzt, wie auch die beiden anwesenden Bundesräte, an vorderster Front. Aber Sie wollen ein neues System installieren. Und jetzt kommt Ihnen die Ukraine-Krise gerade so schön zupass, um unseren Finanzplatz weiter zu zerstören und den Handelsplatz anzugreifen. Das sind die Tatsachen! Die Krise ist nicht der zwingende Grund, hier etwas zu machen. Die Krise ist für Sie eine willkommene Gelegenheit, das zu fordern und das umzusetzen, was Sie schon immer gesagt haben. Sie sagen, Sie wollen den Kapitalismus überwinden. Das Einzige, was Sie in Ihrer Fraktion bis heute wahrscheinlich erfolgreich überwunden haben, ist der gesunde Menschenverstand!

Zur neuesten Jux-Idee, Gelder von Oligarchen einzuziehen, muss ich Ihnen sagen: Das ist sehr spannend, wenn man es einmal anschaut. Geschätzte Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, Sie sind ja hoffentlich mit uns einverstanden, dass die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz für jedermann gelten, und Sie sind ja hoffentlich damit einverstanden, dass Grund- und Menschenrechte auch für Ausländer gelten und nicht nur für Schweizer. Sie sind hoffentlich damit einverstanden, dass der Schutz der Grundrechte und der Menschenrechte nicht vom Vermögen und nicht von der Erwerbstätigkeit abhängen soll, sondern dass diese Rechte jedem Menschen in diesem Staat zustehen und dass rechtsstaatliche Verfahren für alle gewährleistet werden müssen. Ob es nun ein möglicher Straftäter ist, ob es nun ein sogenannter Oligarch ist, ob es ein Flüchtling ist - jeder in diesem Land hat Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren. Das ist ein ganz wichtiger Wert in der Schweiz, und wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt, weil uns die Rechtssicherheit sehr am Herzen liegt.

Dass ausgerechnet Sie, die sich immer wieder über Diskriminierung beklagen und darüber, wer da sonst noch alles benachteiligt ist, hier jetzt eine Menschengruppe allein aufgrund der Nationalität enteignen wollen und ausschliessen wollen, wirft erhebliche Fragen nach Ihrem Verständnis des Rechtsstaats auf! Da müssen Sie echt einmal über die Bücher, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion. So kommen wir nicht weiter. Die[NB]Zeit[NB]des[NB]Wegschauens sei vorbei, hat Kollegin Meyer gesagt. Da hat sie recht, aber hinschauen müssen vor allem Sie, weil Sie hier irgendwie die Realitäten aus den Augen verlieren!

Das Gleiche betrifft die Frage des Rohstoffhandels. Bei der grünen Fraktion ist es ja so: Wenn irgendetwas privat organisiert ist, wenn ein privates Unternehmen betrieben wird, ist Ihnen das grundsätzlich schon einmal suspekt, und wenn der Staat nicht die Finger draufhält, ist es für Sie per se schon einmal gefährlich. Aber so funktioniert die Marktwirtschaft nicht, und so werden wir es auch nie weiterbringen. Lesen Sie einmal die Zeitungsschlagzeilen von heute Morgen: Die Schweiz habe nach 200 Jahren die Vormachtstellung, was die Verwaltung grenzüberschreitender Vermögen betreffe, verloren. So geht es weiter. Wenn Sie den Finanzplatz und den Handelsplatz kaputt machen wollen, dann machen Sie nur so weiter!

Wir haben genügend Gesetze, und wir haben eine Rechtsordnung, die funktioniert; Kollege Walti hat es richtig gesagt. Das Strafrecht gilt, wir haben ein Geldwäschereigesetz; es sind alles wichtige rechtsstaatliche Grundsätze, die hier umgesetzt werden. Am Schluss müssen wir hier einen Unternehmensstandort haben, der attraktiv ist. Das bringt uns Wohlstand - selbstverständlich unter Einhaltung aller gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir uns ein.

Darum gibt es nur eine Antwort, das sage ich auch an die Adresse der grünliberalen Fraktion: Wenn Sie noch etwas an Marktwirtschaft interessiert sind, dann stimmen Sie bitte Nein bei diesem Unsinn.