Müller Damian · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Sie wissen es: Die RPG 2 ist eine fast unendlich lange Geschichte, bei der es drei Vernehmlassungen brauchte, um sie zum Erfolg zu führen. Nun geht es darum, ein gutes Ende zu finden und alle berechtigten [PAGE 454] Anliegen in die Revision aufzunehmen. Der Schutz des Kulturlandes ist selbstverständlich wichtig, aber genauso wichtig sind die Sicherung und die Weiterentwicklung unserer Infrastrukturen. Denn ohne eine Verdichtung in den urbanen Zentren wird es nicht gehen. Zudem muss der Zersiedelung in den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Dabei spielt aber die Subsidiarität eine zentrale Rolle. Die Kantone müssen zur Bewältigung ihrer individuellen Herausforderungen so viel Handlungsspielraum erhalten wie möglich.

In der UREK-S wurde der Landschafts-Initiative mit den Stabilisierungszielen beim Bauen ausserhalb der Bauzone quasi ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der den kantonalen Besonderheiten Rechnung trägt. Uns allen ist bewusst, dass der Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Dabei spielt die Fotovoltaik die zentrale Rolle. Das grösste Potenzial der Solarenergie liegt auf den Gebäuden. Es ist aber schwierig, dieses Potenzial rasch nutzbar zu machen. Deshalb braucht es Solaranlagen in beschränktem Ausmass auch anderswo als auf Gebäuden.

Im Rahmen dieser RPG-Revision haben wir uns auf einen Antrag meinerseits hin mit den Hindernissen für die Fotovoltaik in der Raumplanung beschäftigt. Diese Hindernisse sind einer der Gründe, weshalb heute bei den erneuerbaren Energien in der Schweiz ein grosser Investitionsstau herrscht. Solche Hindernisse bestehen beispielsweise in Bezug auf die Frage der Zonenkonformität von Anlagen auf landwirtschaftlichen Bauten, die Bewilligungskompetenz für Anlagen auf Lärmschutzwänden oder die Beurteilung der Standortgebundenheit von Anlagen ausserhalb der Bauzone.

Letzte Woche hat der Bundesrat die Revision der Raumplanungsverordnung beschlossen. Das UVEK hat das Thema aufgrund meiner Anträge in der Kommission aufgenommen. Neu gelten z. B. Fotovoltaikanlagen entlang bestehender Infrastrukturen als standortgebunden, und auch Agrifotovoltaik wird in gewissem Masse erlaubt. So tragen wir dazu bei, den Investitionsstau bei den Erneuerbaren endlich zu lösen. Nächste Schritte werden dann beim sogenannten Mantelerlass nötig sein. Damit liegt jetzt eine Vorlage auf dem Tisch, der wir zustimmen sollten. Ich rufe Sie dazu auf, auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung einzutreten.

Ich begrüsse es, dass die Mehrheit der Kommission entschieden hat, dass die Landschafts-Initiative und die RPG-Revision nicht miteinander verknüpft werden. Denn Letztere wurde lange vor der Initiative begonnen. Aus staatspolitischen Gründen unterstütze ich dieses Vorgehen.

Abschliessend halte ich fest, dass wir bei den Mehrheiten und Minderheiten genau hinschauen müssen. Ich freue mich auch, dass Kollege Fässler nun die Empfehlung gegeben hat, alle Minderheitsanträge anzunehmen, und somit auch meine Minderheit unterstützen wird. Er weiss, um welche es sich handelt. Was mich jedoch befremdet, ist der Umstand, dass die Pferdebranche immer mehr von der Landwirtschaft ins Gewerbegebiet verlagert wird. Es kann nicht sein, dass es für einen Landwirtschaftsbetrieb zunehmend schwieriger wird, sich umzustrukturieren, und dass er damit raumplanerisch ins Offside laufen muss. Hier erwarte ich, dass die Raumplanungs- und die Landwirtschaftspolitik gezielter und vor allem praxisnah aufeinander abgestimmt werden.

Ich lege meine Interessenbindung offen: Als Präsident des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport biete ich Hand für Diskussionen, bei denen das Tierwohl im Zentrum steht. Ich habe aber darauf verzichtet, in der ersten Runde der Behandlung dieser Vorlage entsprechende Anträge zu stellen. Wir müssen jetzt schauen, wie wir das Ganze aufbauen wollen. Ich behalte mir jedoch vor, nach der Behandlung im Nationalrat, wenn die Vorlage wieder bei uns ist, nochmals zu intervenieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung bei den Mehrheiten und Minderheiten genau hinzuschauen.