Köppel Roger · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Nein, wir brauchen keine Neuorientierung unserer Aussenpolitik. Genau das Gegenteil ist jetzt dringendst gefordert. Wir brauchen eine Rückkehr zu den bewährten Prinzipien unserer Aussenpolitik und Sicherheitspolitik. Das Instrument, das sich in den letzten Jahrhunderten am meisten bewährt hat - dass man das überhaupt noch betonen muss! -, das die sicherheitspolitische Staatsmaxime der Schweiz schlechthin ist, das weltweit bewundert wird, ist die dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Staaten sich danach sehnen, so neutral wie die Schweiz zu sein.

Machen wir hier doch keinen Akt der Selbsthypnose: Wirtschaftssanktionen sind eine Waffe im Krieg. Mehr noch: Sie sind eine grausame Waffe. Sie sind eine Hungerwaffe, sie sind eine Angriffswaffe. Mit Wirtschaftssanktionen machen Sie die Schweiz - Sie haben es bereits gemacht - zur Kriegspartei in einem fürchterlichen Gemetzel an den östlichen Rändern Europas. Mit Wirtschaftssanktionen ziehen Sie die Schweiz in die Kriege der anderen hinein. Haben Sie nicht realisiert, dass Neutralität auch bedeutet, dass alle Kriegsparteien die Schweiz als neutral betrachten, nicht nur die Ukraine, die natürlich Freude hat, wenn unsere Bundesregierung und unsere Ratspräsidentin aufmarschieren, um dem ukrainischen Präsidenten ihre Huldigungen entgegenzubringen?

Russland hat die Schweiz auf eine Liste feindlicher Staaten gesetzt, d. h., die Schweiz ist nicht mehr in der Lage, in diesem Krieg ihre vitalen Friedensfunktionen zu erfüllen. Wir sind schlicht kein Vermittler mehr, weil wir aufgrund Ihrer Wirtschaftssanktionen Partei im Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden sind. Sanktionen sind nicht einfach eine aseptische, hygienische Waffe, mit der man quasi das gute Gewissen beruhigen kann. Vielmehr haben Wirtschaftssanktionen die Tendenz zu eskalieren. Und genau das passiert in der Schweiz, Sie haben es ja gemerkt. Nach dem Verhängen der Wirtschaftssanktionen haben die Politiker realisiert, dass diese Sanktionen ja gar nichts bringen, im Gegenteil: Die Russen werden, da die Energiepreise steigen, immer reicher, und wir werden immer ärmer.

Wir schiessen uns ja selbst ins Knie. Also sind Politiker aus der Mitte-Fraktion und auch aus der FDP-Fraktion auf eine Idee gekommen: Wir könnten ja Munition in die Ukraine liefern! Das ist auch nicht neutralitätskonform. Dann haben sie gemerkt: Aber die Munition alleine bringt es ja auch nicht, wir müssen noch Waffen liefern. Jetzt ist man in der Schweiz schon daran, über Waffenlieferungen an die Ukraine nachzudenken - unglaublich! Das kommt alles aus dieser schiefen Bahn.

Wenn Sie Waffen liefern, dann muss ja auch irgendjemand diese Waffen bedienen. Das heisst, am Schluss müssen Schweizer noch die kriegführenden Soldaten an den Waffen ausbilden. Am Schluss führt das, was mit Wirtschaftssanktionen begonnen hat, dazu, dass Sie Leichensäcke mit unseren Soldaten - unseren Waffenhelfern, unseren Waffenlieferanten -, die aus den Kriegsgebieten in die Schweiz kommen, verantworten müssen.

Da sagt die SVP-Fraktion mit aller Eindringlichkeit und Entschiedenheit: Wir bitten Sie, auf diese Ausweitung des Sanktionsregimes nicht einzutreten. Wir bitten Sie, Abstand von diesem Arsenal an Angriffswaffen zu nehmen, das im kompletten Widerspruch zur ganzen Geschichte unserer Schweiz seit 1515 steht. Die Schweiz hatte immer ein zurückhaltendes, ein vorsichtiges Sanktionsregime, sie ging da vielleicht schon einen Schritt zu weit, aber mit aller Vorsicht, abgestützt und zurückhaltend. Bitte, lassen Sie sich jetzt nicht von den Emotionen treiben, von dieser Aufgewühltheit, die zu einer falschen Politik führt.

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