Germann Hannes · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Wir behandeln heute die RPG[NB]2. Die lange Vorgeschichte kennen wir. Ich war schon bei der Raumordnungsvorlage involviert, die dann gescheitert ist. Nachher hat man diese Vorlage aufgegleist. Jetzt sind wir in einer Phase, in der wir endlich Farbe bekennen müssen: Entweder machen wir etwas, oder wir lassen es sein.

Nachdem im Ständerat ja die Position der Kantone sehr gut vertreten wurde, auch von den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, erlaube ich mir einfach, noch etwas aus Sicht der Gemeinden zu sagen. Sie wissen es: Ich bin Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. In dieser Funktion habe ich diese Gesetzesvorlage seit jeher sehr eng verfolgt. Die RPG-2-Vorlage ist natürlich nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Gemeinden ein wichtiges politisches Anliegen. Die Gemeinden sind, über die Planung und vor allem über den Vollzug, von den Auswirkungen der RPG 2 direkt betroffen; einerseits gilt das für ihre Behörden, andererseits aber auch für sie als Gemeinschaften. Für die Gemeinden ist deshalb klar, dass es wichtige rechtliche Grundsätze gibt, die eingehalten werden müssen, dass es aber auch Kriterien wie die Tatsache gibt, dass es nicht nur um ein Bauen ausserhalb der Bauzone geht, sondern auch um das Leben ausserhalb der Bauzone.

Die Votanten Fässler und Rieder haben darauf hingewiesen, und wir alle wissen es: Auch die Infrastrukturen sind natürlich lebensentscheidend. Es gibt auch Leben, das ausserhalb der Bauzone stattfindet, nicht nur im Landwirtschaftsbereich. Dieses Leben muss ebenfalls Perspektiven haben und eine angemessene und zeitgemässe Entwicklung durchmachen können. In den alten Bauernhäusern leben die Menschen nicht mehr wie vor hundert Jahren. Die Arbeit sieht heute anders aus. Man ist inzwischen auch vernetzt, und zwar nicht nur national, sondern oft auch global. Der Maschinenpark steht meistens auch ausserhalb der Bauzone. Darauf wurde hingewiesen. Das sind Tatsachen, die auch der Gesetzgeber würdigen muss.

Es ist nun also wichtig, dass wir auf die Diskussion zur RPG 2 eintreten. Nach verschiedenen Runden kann gesagt werden, dass die Vorlage unterdessen die wichtigsten Ziele des Raumplanungsgesetzes auf kohärente Art und Weise umfasst, nämlich den Kampf gegen die Zersiedelung und den haushälterischen Umgang mit dem Boden auch im Nichtbaugebiet. Dem Trennungsgrundsatz, einem wichtigen Grundprinzip im schweizerischen Raumplanungsrecht, wird entsprochen. Das ist wichtig. Ferner ist auch ein Stabilisierungsziel für das Nichtbaugebiet verankert worden. In[NB]diesem[NB]Sinne[NB]ist[NB]die[NB]Basis für die kommenden Beratungen gut.

Als Nichtkommissionsmitglied habe ich zwei Einzelanträge eingereicht. Sie stammen aus dem Umfeld von Kantonen und Gemeinden. Ich werde sie dann begründen. Ich habe aber auch Ihre Worte, Herr Präsident, sehr wohl gehört und halte mein Eintretensvotum kurz. - Ich habe fertig.