Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich sage vielleicht doch ganz kurz, worum es hier geht: Es geht Herrn Ständerat Hegglin darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kiesabbau und insbesondere für die damit verbundenen Annexnutzungen - man spricht hier von Bauabfall-Recyclinganlagen oder Betonwerken - zu verbessern. Unsere Einschätzung ist, dass es dazu diese Änderung nicht braucht, weil wirtschaftlich, logistisch und ökologisch sinnvolle Annexnutzungen schon gemäss geltender Praxis unter den Begriff der sogenannten abgeleiteten oder relativen Standortgebundenheit fallen. Das heisst, solche Nutzungen können nach geltendem Recht bereits realisiert werden.

Ich hätte Ihnen jetzt eher vorgeschlagen, dass wir das zuhanden der Materialien festhalten. Das gibt Rechtssicherheit. Aber wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass Sie das der Schwesterkommission Ihrer UREK mit auf den Weg geben möchten, dann können wir das dort noch einmal ausführen. Ich wollte hier einfach gesagt haben: Man muss schon im Hinterkopf behalten, dass beim Kiesabbau gewährleistet sein muss, dass mit der Beendigung auch eine Rekultivierung erfolgt. Wenn diese Rekultivierung bei den genannten Annexnutzungen wegfällt, dann haben Sie ein Problem. Dann hätten Sie nicht etwas Positives gemacht, sondern das Gegenteil davon. Von daher hätte ich eher beantragt, dass wir das in der UREK des Nationalrates noch einmal anschauen. Ich würde aber sagen, falls Sie jetzt hier der Empfehlung Ihres Kommissionssprechers folgen, wäre das nicht eine Annahme in dem Sinn, dass Sie das unbedingt wollen, sondern dass Sie möchten, dass man es noch einmal anschaut. Dann können wir das in der UREK-N noch einmal anschauen.

Überlegen Sie sich angesichts der fortgeschrittenen Zeit, wie Sie hier vorgehen wollen. Unsere Meinung ist, dass es das nicht braucht, aber wenn Sie es anschauen wollen, will ich Sie auch nicht daran hindern.