Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Dieser verachtende, unglaubliche Angriffskrieg gegen die Ukraine und diese grausamen Verbrechen an der Menschheit lähmen und machen uns ratlos. Das darf aber kein Grund sein, hier unseriöse Gesetzesarbeit zu leisten und Hals über Kopf alle Prinzipien einfach wegzustossen. Das geschieht aber leider in der Arbeit am Embargogesetz.

Es ist so, es wurde gesagt: Das Embargogesetz steht heute, in der Zeit dieses Krieges, in einem anderen Licht als damals, als der Bundesrat es auf die Schiene brachte. Das Präsidium Ihrer Aussenpolitischen Kommission wollte seriös zuerst eine Eintretensdebatte führen und dann, nach der Debatte über die Neutralität, in die Details gehen. Eine Mehrheit dachte in ihrem unglaublich grossen Wissen, sie wisse, was zu tun sei. Sie dachte, dass es möglich sei, dass man hier nicht seriöse Arbeit mache, sondern einfach noch, von links bis zur Mitte, gewisse Ansprüche einbaue. Es sind Einzelakteure, die sich hier in einem öffentlichen Wettbewerb als Noch-besser-Menschen geben und glauben, die Schweiz könne noch mehr tun, damit dieser Krieg ein Ende finde. Diese Einzelakteure haben ihre eigenen Parteien in Geiselhaft genommen. Einzelgespräche, die ich in den letzten Tagen führen konnte, beweisen mir das. Vielen aus ihren Fraktionen ist es unwohl bei dem, was sie heute hier drin tun, und viele von ihnen würden eigentlich meinen Minderheitsanträgen auch gerne zustimmen.

Die Pièce de Résistance ist natürlich Absatz 2ter. Als wir gesehen haben, dass Absatz 2ter einfach durchkommt, habe ich zwei Minderheitsanträge eingereicht, um dies ein bisschen abzufedern und zumindest dem Ständerat die Chance zu geben, in seiner Beratung nachher auch über diese Themen zu sprechen.

Sie können natürlich schon immer sagen, dass der Bundesrat zur Wahrung der Interessen unseres Landes alles machen kann. Aber nehmen Sie Artikel 2 der Bundesverfassung. Dort steht, was die Interessen unseres Landes sind: Es sind dies die Unabhängigkeit, die Ruhe und Ordnung im Innern, die Freiheit und die gemeinsame Wohlfahrt und sonst gar nichts. Wenn der Bundesrat im Hinblick auf die Wahrung der Interessen des Landes entscheiden soll, dürfte er überhaupt keine Sanktionen ergreifen und gar nirgends mitmachen. Denn alles wird immer auch unsere Wohlfahrt einschränken, und es steht gar nichts anderes in der Bundesverfassung. Darum beantrage ich Ihnen, dass wir als Faktum mal das Kriterium nehmen, dass mutmassliche Vergehen gegen das internationale Völkerrecht vorliegen, und nicht einfach nur, dass es um die Wahrung der Interessen des Landes geht.

Zudem stellt sich dann eben auch die Neutralitätsfrage. Sie können schon so tun, als ob Sie das nicht interessieren würde. Sie glauben ja auch, dass dieses Gesetz genau das Ziel verfolgt, die Neutralitätspolitik umsetzen zu können. Ich glaube, wir verkennen hier, was die Mehrheit des Volkes, was die Volksseele wirklich empfindet. Ich glaube, Neutralität ist für unsere Bevölkerung parteiübergreifend nach wie vor ein Grundwert, und man ist nicht bereit, hinzunehmen, dass wir hier im Bundeshaus, ohne darüber zu sprechen und zu debattieren, diesen Wert einfach in den Kübel werfen. Ich sage nicht, dass wir gegen die Neutralität verstossen, wenn wir Sanktionen verhängen. Aber es geht nicht, dass wir einfach so als Besserwisser sagen: Wir, das Parlament des Volkes, wissen alles besser, darüber wollen wir gar nicht sprechen, der Bundesrat soll einfach machen, was er für gut befindet.

Selbst wenn man Fragen stellt, ist das schwierig. Ich erinnere mich an die allererste Sanktionsdebatte hier in diesem Saal. Als ich den Kommissionssprecher fragte: "Haben Sie auch Experten eingeladen, um die Kompatibilität mit der Neutralität zu überprüfen?", wurde ich aus Ihren Reihen belächelt [PAGE 1055] und ausgepfiffen. Glauben Sie wirklich, das goutiere unsere Bevölkerung? Ich glaube das nicht.

Deshalb stelle ich Ihnen den Minderheitsantrag zu Artikel 2b, damit der Bundesrat, wenn die Mehrheitsanträge durchkommen, zumindest überprüfen lässt, ob es kompatibel ist mit der Neutralität, wenn er eigenständig Sanktionen beschliesst, sich als Richter aufführt und sich dann irgendwie eine CIA aufbauen muss, damit er überhaupt an die Informationen herankommt, wer und was jetzt sanktioniert werden soll und was nicht. Das alles muss er laut Ihren Voten ausserhalb der internationalen Gemeinschaft machen. Und Herr Molina hat es gesagt: China steht bei ihm als Nächstes an. Es ist ja eigentlich ein China-Artikel, wenn wir ehrlich sind. Er und die Linke wollen dann natürlich gegenüber China sofort eigenständig auftreten, den Handel will man eh einstellen. Damit wird man dann aber auch unsere befreundeten Nachbarstaaten sanktionieren, die z. B. dringendst auf Rohstoffe angewiesen sind usw. Praktikabel ist es überhaupt nicht, der Handel wird dann innerhalb von 48 Stunden sofort von einem anderen Platz aus betrieben, die Terminkontrakte von sechs bis zwölf Monaten werden aber immer noch gelten.

Es ist alles so unüberlegt, was Sie hier drin machen. Fühlen Sie sich wohl? Fühlen Sie sich wirklich wohl mit dem, was Sie hier drin machen? Leute, die sich in der Öffentlichkeit als seriöse Persönlichkeiten präsentieren, machen hier drin eine schludrige Arbeit. Ich weiss - ich empfehle Ihnen das auch -, dass zumindest der Bundesrat, wenn er selber[NB]entscheidet, jeweils die Kompatibilität seiner Entscheidungen mit der schweizerischen Neutralität überprüft, aber auch das wollen Sie nicht.

Ich weiss, ich werde mit meinen Anträgen allein auf weiter Flur sein. Ich sage Ihnen: Es macht mir nichts aus. Es macht mir nichts aus, weil ich glaube, dass diese Themen, für die ich und andere auch verantwortlich sind, hier drin aufgebracht und auch mit Anträgen angesprochen werden müssen. Darum bitte ich Sie gar nicht erst, meine Minderheitsanträge zu unterstützen, Sie werden es alle eh nicht tun. Wie auch immer, ich glaube, wir sind hier fehlgeleitet, daher wollte ich in diesem Gesetz ein wenig Korrekturarbeit leisten.