Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Antrag wurde in der Kommission nicht behandelt. Ich darf Ihnen aber sagen, dass ich damals, zusammen mit weiteren Kollegen hier, Mitglied der BPUK war und dass die Mehrwertabgabe eines der grossen Themen war. Der Kompromiss mit einer Mindestabgabe von 20 Prozent bei Neueinzonungen ist dort entstanden, kam dann ins Parlament und wurde so beschlossen. Er entspricht zu hundert Prozent dem Willen des Gesetzgebers. Ich darf doch feststellen: Der Entscheid des Bundesgerichts ist, ich würde sagen, höchst interessant. Wenn Sie jetzt dem Einzelantrag Würth stattgeben, dann verdeutlichen Sie nicht nur den Willen des Gesetzgebers, sondern erleichtern auch die Arbeit des Bundesgerichts.