Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich ganz kurz. Der Antrag war nicht in der Kommission. Die Kommission hat sich für das vorliegende Konzept entschieden. Die Mehrwertabgabe muss ja grundsätzlich für raumplanerische Anliegen genutzt werden. Wenn Sie sehen, wie wir jetzt das Raumplanungsgesetz ergänzt haben, erschliesst sich Ihnen automatisch, dass selbstverständlich auch die Stabilisierung der Gebäudezahl über die Abbruchprämie ein solches raumplanerisches Ziel ist.

Es ist vielleicht noch wichtig zu bedenken, dass die Mehrwertabgabe nicht überall den gleichen Ertrag ergibt. Dort, wo sie einen höheren Ertrag ergibt, wo es sogar Gelder gibt, die nicht verbraucht werden, die dann in irgendeiner Spezialkasse liegen, ist es schon richtig, dass man sagt, diese sollen doch für diese Abbruchprämie verwendet werden, bevor man Steuermittel einsetzt.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Die Kantone sind im Übrigen frei.