Stöckli Hans · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Die Abbruchprämie ist nicht bestritten, sie ist eine gute Idee; sie wird einen Beitrag leisten. Hingegen empfinden es sowohl die BPUK als auch mein Kanton als unangebracht oder sogar als sachfremd, wenn man definiert, dass die Abbruchprämie mit der Mehrwertabgabe finanziert werden soll. Einerseits ist die Mehrwertabgabe nach dem Gesetz für die Planungsarbeiten vorgesehen. Sie [PAGE 465] soll die Entschädigung von Eigentumsbeschränkungen und Massnahmen im Zusammenhang mit der Siedlungsentwicklung nach innen finanzieren. Andererseits - das ist besonders wichtig, deshalb habe ich auch interveniert - fallen in vielen Kantonen diese Mehrwertabgaben an die Kommunen. Denn die Kosten für die Planung entstehen hauptsächlich in den Gemeinden. Zum Beispiel sind im Kanton Bern 90 Prozent der Mehrwertabgaben an die Gemeinden zu entrichten. Wenn diese Gelder nun für diese Abbruchprämie verwendet werden, dann schwächt das die Raumplanung erheblich. Das ist sicher nicht das Ziel, das dieses Gesetz verfolgt.