Rieder Beat · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich wiederhole mich ungern, erst recht Ihnen gegenüber, Frau Bundesrätin. Hier geht es jetzt aber effektiv um das Elementare. Wollen wir, dass die Kantone Souveränität über die Raumplanung haben, oder wollen wir, dass diese kantonalen Richtlinien den technischen Richtlinien des ARE untergeordnet sind und dass - gemäss Fassung der Mehrheit - das Ganze schlussendlich toter Buchstabe bleibt? Das ist die effektive Frage.

Sie sagen mir, die Umnutzung von nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten sei so oder so möglich, man könne es auch mit der Fassung der Mehrheit machen. Wieso können wir es dann nicht gesetzlich festlegen? Wo ist das Argument gegen diese Bestimmung, wenn wir die gleiche Handhabung bereits bei der Fassung der Mehrheit haben? Es gibt keine Unterschiede ausser jenem, dass wir Ermessensspielraum lassen, welcher letztendlich dazu führen wird, dass die Kantone in ihrer Souveränität beschnitten werden. Hier geht es jetzt darum, diese Freiheit zu gewähren. Es ist eine Kann-Bestimmung. Wer hat Angst vor einer Kann-Bestimmung? Doch nur eine Regierung, die glaubt, sie müsse ihr Volk vor sich selbst schützen.