Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Darf ich mit dem zweiten Satz beginnen, den sowohl Mehrheit als auch Minderheit einzufügen gedenken? Er ist unbestritten, das sehen Sie. Es geht darum, hier produktionstechnischen Unterschieden zwischen den einzelnen Gebieten Rechnung zu tragen und diese Siloverbotszulage nach diesen unterschiedlichen Produktionsbedingungen - erschwerte Produktionsbedingungen, leichtere Produktionsbedingungen - abzustufen. Das ist nicht die Pièce de Résistance hier, wie Sie sehen. Die Mehrheit und die Minderheit sind in diesem Punkt gleicher Meinung. [PAGE 1234]

In einem Punkt sind die Mehrheit und die Minderheit allerdings nicht gleicher Meinung. Es geht hier - wie ich gesagt habe - um die Siloverbotszulage: Für Milch aus einer Produktion ohne Silagefütterung, die zu Käse verarbeitet wird, wird ein Beitrag ausgerichtet. Das heutige Gesetz verlangt zwingend eine solche Zulage. Das ist aber die einzige Bestimmung im Landwirtschaftsrecht, die eine Zulage zwingend vorschreibt. Bei allen anderen Zulagen, die wesentlich bedeutender sind als die 4 Rappen, die hier zur Diskussion stehen, ist dem Bundesrat durch eine Kann-Vorschrift eine Kompetenz eingeräumt.

Die Mehrheit möchte am bestehenden Recht, also an der zwingenden Formulierung, festhalten. Es muss eine Siloverbotszulage ausgerichtet werden. Wie hoch diese ist, bestimmt der Bundesrat; jetzt, neu, könnte er sie auch noch nach Produktionsgebieten abstufen.

Die Minderheit - das darzulegen überlasse ich Frau Beerli - möchte hier eine Angleichung an alle anderen Gesetzesbestimmungen machen, die entsprechende Zulagen im Sinn einer Kann-Vorschrift vorsehen. Das ist der wesentliche Unterschied in dieser Bestimmung.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: In der Kommission hat es eine Verwechslung gegeben, es geht nicht um die viel bedeutendere Verkäsungszulage - diese ist in Artikel 38 geregelt -, sondern um die Siloverbotszulage; diese beträgt, Irrtum vorbehalten, 4 Rappen.