Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze bereits als mögliche Entwicklung erachtet. Im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird dieses Szenario ausdrücklich angeführt. Die Schweiz richtet ihre sicherheitspolitischen Ziele und Instrumente darauf aus. In den Grundlagenberichten zur Luftwaffe, zu den Bodentruppen und zur Konzeption Cyber werden die künftigen Herausforderungen herauskristallisiert, die notwendigen Fähigkeiten beschrieben und auch wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung. Dazu unterbreitet der Bundesrat dem Parlament jährlich eine Armeebotschaft und beantragt die dazu notwendigen Mittel. Es ist eine Tatsache: Mit der Veränderung nach Ende des Kalten Krieges hat die Festungsartillerie aus sicherheitspolitischer und militärischer Sicht an Bedeutung verloren. Festungsanlagen sind heutzutage durch Präzisionslenkwaffen deutlich verwundbarer als früher. Hinzu kommt, dass sich mittlerweile zahlreiche Zielgebiete der Festungsartillerie in überbautem Gebiet befinden. Auch die dazugehörenden Sperrstellen oder Sprengobjekte sind nicht mehr vorhanden. Zudem können heute etliche Standorte der Festungsartillerie mit öffentlich zugänglichen Informationen und ohne grossen Aufwand ausfindig gemacht werden. Bereits mit der Armeereform 1995 sind daher die meisten Festungsartilleriemittel ausser Dienst gestellt worden.

Gestützt auf die Armeebotschaft 2018 hat das Parlament dann beschlossen, die Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. Für die Armee bleibt heute wie auch künftig wesentlich, Kampftruppen über mittlere und grössere Distanzen mit indirektem Feuer zu unterstützen. Die heutige Verteidigung basiert weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Vielmehr werden mobile Kräfte eingesetzt, beispielsweise durch ortsunabhängige und massgeschneiderte Verbände. Auch für die Artillerie bedeutet dies, dass sie mobil, dezentral und flexibel agieren muss. Daher wird beispielsweise der 12-Zentimeter-Mörser 16 beschafft.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen und Festungstruppen als nicht angezeigt.

Wir beobachten den Krieg in der Ukraine und die Lage im Osten Europas genau. Die sicherheitspolitische Lage wird laufend analysiert; daraus werden Erkenntnisse gezogen. Um diesen nicht vorzugreifen, hat die Armee für ihre Anlagen einen befristeten Veräusserungsstopp erlassen. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch das Stationierungskonzept der Armee davon betroffen sein könnte.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.