Amherd Viola · Bundesrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Es ist unbestritten: Die internationale Zusammenarbeit und Kooperation in der Sicherheitspolitik ist wichtig und wird zunehmend wichtiger. Der Krieg in der Ukraine hat das in aller Deutlichkeit und Tragik bestätigt. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021 hält ebenfalls klar fest, dass die internationale Zusammenarbeit für Sicherheit und Stabilität weiter verstärkt werden soll. Das ist eines von neun Zielen, die in den nächsten Jahren Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik sind.

Wir sind überzeugt, dass die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Krieges in der Ukraine. Der Krieg wird uns aber noch lange beschäftigen und nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und damit auch auf uns haben. Das VBS wird deshalb die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges analysieren und die Erkenntnisse in Form eines Zusatzberichtes aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen, dem EDA und dem EJPD.

Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Krieges, gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021, beurteilen und allfällige Justierungen prüfen. Der Bericht wird insbesondere auch die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Kooperation beleuchten.

Der Bericht wird bis im Herbst dem Bundesrat unterbreitet. Gleichzeitig wird unter Leitung des EDA ein Bericht zur Neutralität der Schweiz erstellt. Die Arbeiten für beide Berichte werden eng abzustimmen sein, da es Überschneidungen gibt. EDA und VBS werden die Abstimmung sicherstellen.

Nicht weil wir mit dem Inhalt des Postulates nicht einverstanden sind, sondern weil die von der Postulantin verlangten Arbeiten bereits laufen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.