Walliser Bruno · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine zeigt schonungslos auf, dass Frieden und Sicherheit für keinen Staat garantiert sind. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand, auch in der Schweiz. Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, erstens die Schweizer Festungswerke wieder aktivieren zu lassen, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen können, und zweitens innerhalb der Armee[NB]die[NB]Truppengattung[NB]der[NB]Festungstruppen wieder aufzubauen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass mit meiner Motion nicht die Alpenfestung, sondern die Festung der Nachkriegszeit und insbesondere die im ganzen Land eingebauten Festungsminenwerfer zu reaktivieren sind. Die Festungsminenwerfer bestreichen nämlich den gesamten Grenzraum mit allen Einfallsmöglichkeiten sowie die Transversalen und die Alpeneingänge. Die Festungsminenwerfer sind zurzeit auf dem Weg zur musealen Weiterverwendung. Sie wären aber gerade noch reaktivierbar, denn die Rohre sind zurzeit noch in ihren Lafetten und noch nicht für den musealen Betrieb schiessuntauglich gemacht, die[NB]Munition[NB]ist[NB]noch vorhanden, und auch die umfangreichen Einrichtungen[NB]sind[NB]noch[NB]weitgehend[NB]vorhanden bzw. noch eingebaut.

Ich teile die Beurteilung in der Stellungnahme des Bundesrates nicht, dass die Festungsartillerie in den vergangenen Jahren an militärischer Bedeutung verloren hat. Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt dies sehr deutlich. In seiner Stellungnahme zu meiner Motion hält der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen bzw. Festungstruppen aktuell für nicht angezeigt. Was heisst denn "aktuell"? Wann dann, wenn nicht heute?

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht vom 11. Januar 2022 unter anderem die Ausserdienststellung der Festungsartillerie hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheide geprüft. Die Ausserdienststellung der Festungsartillerie verzögert sich gemäss Bericht der Finanzkontrolle massiv. Nachdem das Parlament die Ausserdienststellung der Festungsartillerie 2011 ablehnte, genehmigte es sie 2018 schliesslich doch noch. Nach der politischen Vertagung ist es aufgrund der internen Prioritätensetzung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu zwei weiteren Jahren Verzögerung gekommen. Da der Armeestab den Projektinitialisierungsauftrag erst im April 2021 erteilt hat, erwartet er das Projektende nicht vor Ende 2026.

Wie viel die Verzögerung kosten wird, kann das VBS nicht abschliessend beziffern. Schätzungsweise betragen die Aufwände für die zusätzlichen zwei Jahre etwa 3 bis 4 Millionen Franken. Letztlich wird der Bund während fünfzehn Jahren Steuergelder für die Ausserbetriebnahme von Festungsanlagen ausgeben. Wollen wir das wirklich? Jetzt können wir diesen Prozess noch stoppen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Armee sind daher auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam ausüben können.[GZ]

Darum bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.