Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Schweiz eigentlich viel könnte, wenn es um Asylpolitik geht: Wir können rasch viele schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Wir können sie sicher unterbringen. Wir können ihnen Rechte und Schutz gewähren, ebenso wie die Aussicht auf Arbeit und somit auf eine Zukunft.

Wir können viel, wenn wir wollen. Die Frage, die sich stellt, ist, wieso wir das nur mit ukrainischen Flüchtenden wollen und können und warum nicht auch mit anderen Menschen. Die Frage, die wir heute im Grunde beantworten, ist, ob es einen Unterschied macht, ob man unter den russischen Bomben in der Ukraine oder in Syrien verreckt und ob man aus Kabul oder Kiew flieht.

Die Lage für die Menschen an den Aussengrenzen Europas, vor allem auf Lesbos und Samos, hat sich in den letzten Jahren kaum beruhigt. Im Gegenteil, die Situation ist nach wie [PAGE 1092] vor eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte Europas und der Schweiz nicht würdig: überfüllte Zeltlager, prekäre hygienische Situationen, kaum Aussicht auf eine Zukunft, auf Bildung oder auf Arbeit. Hilfsorganisationen berichten von Kindern, die suizidal sind, von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.

Wir können nun schon weiterhin behaupten, das gehe uns nichts an, oder aber wir übernehmen endlich unsere humanitäre Verantwortung, und zwar so, wie wir es auch bei der Ukraine gemacht haben und auch weiterhin machen werden. Es sind Menschen, und wir lassen sie in diesen Lagern verrotten. Diesmal können wir nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst. Wir müssen Verantwortung übernehmen.

Die Standesinitiative Basel-Stadt setzt bei dieser Verantwortung an und hält fest, dass die Schweiz den Menschen auf der Flucht ein Recht auf Asyl gewähren muss. Sie sagt, dass man Leute aufnehmen und Europa und die Europäische Union dazu aufrufen soll, das Gleiche zu tun. Ich glaube das auch, weil es eben das Richtige ist.

Tun Sie bitte endlich das Richtige, und geben Sie dieser Standesinitiative Folge, damit auch diese Menschen eine Möglichkeit auf Zukunft haben.