Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst Stellung zu Ihrer ersten Frage: Der Bundesrat befürwortet es, dass auch die Schifffahrtsindustrie dazu verpflichtet wird, Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Die Reedereien, die in der Schweiz ansässig sind, sollen ins europäische Emissionshandelssystem eingebunden werden. Sie sollen dabei durch den EU-Mitgliedstaat verwaltet werden, in dem gemäss Schätzung die meisten Hafenanläufe der jeweiligen Reederei zu verzeichnen sind. Eine zusätzliche nationale Regelung würde zu einer Doppelregulierung führen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die internationale Schifffahrt ist im Netto-null-Ziel der Schweiz enthalten. Die Schweizer Schifffahrtsindustrie soll somit weder vor der Umsetzung von Klimamassnahmen noch vor deren Kosten geschützt werden. Ausserdem können gezielte Anreizsysteme den Umstieg auf umweltfreundliche Schiffe beschleunigen. Der Bundesrat hat am 4. Mai die Botschaft zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer - die Tonnage Tax - verabschiedet. Darin schlägt er ein Bonussystem für umweltfreundliche Schiffe vor.