Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen sagen, Frau Nationalrätin, dass die Schweiz Moldawien bereits mit humanitärer Hilfe unterstützt. Wir haben auch eingewilligt, insgesamt 500 Personen zu übernehmen, um Moldawien zu entlasten. Wenn Personen ukrainischer Nationalität mit dem biometrischen Pass in den Schengen-Raum einreisen, können sie das visumfrei tun. Deshalb gibt es wahrscheinlich auch eine Bewegung in Richtung Westeuropa, natürlich aus Moldawien, aber auch aus anderen Ländern. Zum einen sind sehr viele Personen in diese osteuropäischen Länder geflüchtet, zum andern ist es einfach so, dass die wirtschaftliche Lage dort je nachdem nicht so vorteilhaft ist. Diese Personen können im Schengen-Raum jederzeit frei reisen.