Hegglin Peter · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich ergreife hier das Wort nach der Begründung des Minderheitsantrages auch noch, weil dessen Annahme eine Änderung der Beschaffungsstrategie für Impfstoffe des Bundesrates zur Folge haben wird.

Der Bundesrat hat seit Beginn oder seit man entsprechende Impfstoffe beschaffen kann, immer eine sehr hohe Anzahl an Impfdosen beschafft; dies auch deshalb, weil wir im Parlament dem Bundesrat Vorwürfe gemacht haben, er habe die falschen Impfstoffe, zu wenig Impfdosen und diese nicht rechtzeitig beschafft. Entsprechende Vorwürfe gab es ja auch seitens der Medien. Das war dann eben auch der Grund für den Bundesrat, wie es vorhin gesagt wurde, eine sehr hohe Anzahl Dosen zu beschaffen: 33 Millionen Impfdosen für dieses Jahr und für das nächste Jahr eben auch wieder zweimal 7 Millionen Dosen mit Option auf nochmals je 7, also 28 bis 30 Millionen Impfdosen.

Wir von der Minderheit meinen, es wäre an der Zeit, diese Strategie zu hinterfragen und von einer Vollkasko-Strategie zu einer eher risikoorientierten Beschaffungsstrategie zu wechseln; dies auch im Zusammenhang mit dem, was wir in diesem ganzen Prozess erlebt haben.

Bei der Vorberatung dieses Nachtrags in den Subkommissionen, aber auch in der Finanzkommission, haben wir keine Hinweise darauf bekommen, dass wir die Budgetkredite nicht reduzieren können - so, wie wir es das letzte Mal ja gemacht hatten, als wir beschlossen hatten, den Nachtragskredit auf 68 Millionen Franken zu kürzen -, weil keine Vorbehalte von Parlamentsbeschlüssen in die Verträge eingeflossen sind. Dann sind die Nachtragskredite quasi in drei Schritten von 68 auf 220 und dann auf 234 Millionen Franken angestiegen.

Für die Minderheit ist es schon irgendwie betrüblich, dass man sich erst über das Pfingstwochenende, mit Beizug von externen Experten, Klarheit über den wirklichen Umfang, die wirklichen Verpflichtungen verschaffen konnte, die der Bund mit diesen Verträgen eingegangen ist. Jetzt sollte diese Klarheit bestehen. Aber sie hat auch zur Folge, dass wir der Meinung sind, dass man auch Impfdosen von diesem Jahr auf das nächste Jahr übertragen kann. Mit dieser Kürzung des Verpflichtungskredits hat der Bundesrat immer noch Spielraum, je zweimal 3,5 Millionen Dosen von den entsprechenden Herstellern zu beziehen. Ich denke, damit handeln wir immer noch gut risikoorientiert.

Ich möchte mit dem Auftrag oder dem Wunsch schliessen, dass der Bund doch langsam von der zentralen Beschaffung von Impfstoffen wegkommt - es ist keine Bundesaufgabe, dauernd Impfstoffe zu beschaffen. Er soll die Beschaffung dieser Impfstoffe wieder in die normalen Beschaffungsstrukturen zurückgeben.

Ich danke Ihnen bestens, wenn Sie den Antrag der Minderheit unterstützen.