Wicki Franz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

In Artikel 33a beantragt Ihnen die Kommission eine gewisse Investitionsschutzbestimmung bei Bauten und Einrichtungen für Nutztiere. Es ist nämlich stossend, wenn unsere Landwirte durch den Bund verpflichtet werden, genau vorgeschriebene Investitionen zu machen, und kurz darauf die Vorschriften wieder geändert werden, sodass die Bauten und Einrichtungen wieder geändert werden müssen bzw. die Investitionen in den Sand gesetzt sind. So wird eindeutig die Infrastruktur der Landwirtschaft verteuert. Der Kommissionspräsident, Herr Schiesser, hat heute Vormittag mit Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Bestimmung ein Einsparungspotenzial liegt. Festzuhalten ist, dass diese Bestimmung den Schutz klar nur Einrichtungen und Bauten gibt, die gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erstellt worden sind.

Ich bitte Sie, diesem Artikel zuzustimmen.