Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Vorlage 22.009, "Aussenpolitischer Bericht 2021", ist datiert auf den 2. Februar 2022. Die APK hat diesen Bericht am 4. April 2022 umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig Kenntnisnahme.

Vorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdrücklich beim Aussenminister - so, wie es jetzt vielleicht auch Kollegin Fiala tut - und beim EDA für diesen aussagekräftigen Bericht und für die mehrheitlich kohärente Umsetzung der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates.

Auf 50 Seiten wird über exakt 50 Teilbereiche Bericht erstattet, was aufzeigt, wie komplex sich im heutigen Jahrzehnt eine umfassende Aussenpolitik darstellt und welchen Einfluss die vermehrt unberechenbare Internationalität auf alle innenpolitischen und gesellschaftlichen Themen hat. Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem Grossmächte um eine Ausweitung ihrer Einflussbereiche kämpfen und dafür das multilaterale Zusammenleben und kontinentale Friedensordnungen durch das Verletzen von Völkerrecht aufs Spiel setzen. Im Fokus des Ukraine-Krieges sind die Spannungen zwischen den USA und Europa aufgrund des Truppenabzugs aus Afghanistan schon fast in Vergessenheit geraten.

Die Pandemie hat viele aussenpolitische Projekte gelähmt, zum Beispiel im Bereich der internationalen Umweltpolitik oder des Technologiewandels. Auch das reibungslose Funktionieren unseres Aussennetzes - ein zentrales Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, welches mit zusätzlichen 35 Stellen verstärkt wurde - war eine Herausforderung im EDA. Im Jahr 2021 blieb die Lage in Nordafrika, in Subsahara-Afrika und in der Sahelzone weiterhin sehr, sehr besorgniserregend. Es muss davon ausgegangen werden, dass der [PAGE 1128] Migrationsdruck auf Europa wieder zunehmen wird. Das Thema Migration ist heute Bestandteil aller Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, und flexible Finanzmittel werden zum Beispiel für Berufsbildungsprojekte eingesetzt.

Zwar konnte sich zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch niemand vorstellen, dass Russland diese militärische Invasion, die zu verurteilen ist, vom Zaune bricht. Das EDA wies aber frühzeitig auf die wachsenden Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet hin. Es wurde festgestellt, dass die von der OSZE definierte europäische Friedensordnung infrage gestellt wird. Ihre Kommission bedauert, dass die OSZE an Stellenwert verloren hat und aus Schweizer Sicht nicht mehr die gleiche Plattform für Friedensmediationen wie in früheren Zeiten bieten kann.

Der Bundesrat erläutert im Bericht nochmals seinen Entscheid vom 26. Mai 2021 zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Er schreibt, dass in zwei - also nicht in verschiedensten und unzähligen, sondern in zwei - zentralen Bereichen des Abkommens weiterhin substanzielle Differenzen bestanden und die EU nicht bereit war, der Schweiz die notwendigen Ausnahmen zu gewähren. Eine Minderheit Ihrer Kommission unterstützt den Abbruchentscheid des Bundesrates. Lassen Sie mich kurz eines klarstellen: Die APK-N wurde zum Abbruch nie konsultiert. Die APK-N hat nach einer Aussprache zum Abbruch - es war keine Konsultation - wie auch ihre Schwesterkommission deutlich gesagt, dass sie einen Abbruch nicht goutieren würde. Seitens der Deputationssprecherinnen hagelte es gegenüber dem Bundesrat in diesem Berichtspunkt grossmehrheitlich substanzielle Kritik. Es wurde zum Beispiel gefragt, wie der Bundesrat zehn Monate nach seinem Entscheid die Lage immer noch so einschätzen könne, dass die Freigabe des geschuldeten Kohäsionsbeitrags zur Stabilisierung und zu einer Dynamik in den Beziehungen mit der EU führen werde - zehn Monate nach dem Abbruch! Auch schreibt der Bundesrat, dass der autonome Nachvollzug von EU-Recht zur langfristigen Stabilisierung beitragen werde.

Ihre Kommission kritisierte, dass all diesen Formulierungen eine totale Fehleinschätzung seitens des Bundesrates zugrunde liegt, dass er die Zeichen - die Erosion der Bilateralen Verträge, die eingesetzt hat - nicht wahrhaben will und dass er den Ausschluss von den Forschungsprogrammen einfach so in Kauf nimmt. Neben fehlenden Abkommen im Energiebereich, im Gesundheitsbereich, im Nahrungsmittelbereich usw. sind auch die Auswirkungen des European Green Deal auf die Schweizer Wirtschaft nicht zu unterschätzen, welche unsere Beziehung zur EU ausserhalb einer institutionalisierten Lösung erneut auf die Probe stellen werden.

Im vergangenen Jahr gehörte im EDA die Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu den Prioritäten. Die ehrenvolle Wahl erfolgte nun vergangene Woche. Verschiedenste Mitglieder Ihrer Kommission haben den Bundesrat ermuntert, weiter an einer Reform für eine UNO ohne Vetorecht zu arbeiten und eine Vereinigung von mittelgrossen und kleinen Staaten mit ähnlich gelagerten Anliegen und Wertehaltungen anzupeilen.

Die Kommission spricht dem internationalen Genf als Ort von globalen Problemlösungsfindungen eine gewichtige Rolle zu. Eine Minderheit der APK ermahnte den Bundesrat erneut, er möge doch endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.

Auch aufgrund der Pandemie und nun im Schatten des Krieges in der Ukraine muss traurigerweise festgestellt werden, dass sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert hat. Die Schweiz hat in diesem Kontext verschiedenste Resolutionen eingebracht, etwa im Menschenrechtsrat. Hier erwartet eine Minderheit der Kommission ein noch aktiveres Vorgehen, so z. B. in den Beziehungen zu China.

Da die Zahl bewaffneter Auseinandersetzungen weltweit zugenommen hat, musste auch die humanitäre Hilfe für die notleidenden Bevölkerungen ausgeweitet werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Allein in Afghanistan sind 24 Millionen Menschen und im Jemen 23 Millionen Menschen auf unsere Hilfe angewiesen. Ein verlässlicher Partner auf diesem Gebiet ist das in Genf ansässige Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das - gerade auch dank der schweizerischen Neutralität - die einzige Institution ist, die noch Zugang zu Konfliktgebieten erhält.

Die globalen Wirtschaftssysteme kamen während der Pandemie ins Wanken, und die Problematik der Unterbrüche in den Lieferketten hat sich durch die Sanktionen gegen Russland nun auch im Ernährungssektor verschärft. Bei der Umsetzung der Agenda 2030 nehmen Selbstversorgung und nachhaltige Ernährungssysteme an Bedeutung zu.

Ich komme zum Schluss: Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, verbunden mit dem Dank für die ausserordentlichen Leistungen im EDA, einstimmig Kenntnisnahme des Berichtes.