Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion danke auch ich dem Bundesrat für den informativen und konzisen Bericht. Er zeigt die grosse Spanne in der Aussenpolitik und die Herausforderung, daraus eine kohärente Politik zu entwickeln.

Die geopolitische Situation hat sich im letzten und in diesem Jahr mit dem Abzug der USA aus Afghanistan und dem Überfallkrieg Russlands auf die Ukraine fundamental verändert. Nach dem Krieg gegen den Terror ist nun die Rivalität zwischen den Grossmächten in den Fokus gerückt. Die liberale Weltordnung und die europäische Friedensordnung sind fundamental infrage gestellt. Es wächst die Bereitschaft, nationale Interessen mit Gewaltmitteln durchzusetzen.

Es zeigt sich nun, dass die EU in dieser Krise bemerkenswert geeint und handlungsfähig ist. Das ist erfreulich. Für die SP-Fraktion zeigt das aber auch, dass der Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen und damit die Beziehungen zur EU deutlich zu schwächen, noch negativer war, als damals angenommen wurde. Der Bundesrat hält im Bericht selber fest, dass Europa auch "unter den sich verändernden weltpolitischen Vorzeichen die Schlüsselregion für den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz" bleibe. Wir fragen uns einfach: Was hat der Bundesrat im Berichtsjahr getan, um dieser Analyse Rechnung zu tragen? Es gab keinen Abschluss eines Rahmenabkommens und damit keine Teilnahme der Schweiz an Erasmus, an Horizon, an anderen Kooperationsprogrammen. Im Laufe des Jahres konnten wir keine Fortschritte in Richtung einer Deblockierung der Beziehungen zur EU feststellen. Angesichts der Bedeutung der europäischen Kooperation und des Zugangs zum EU-Binnenmarkt ist dies einfach gravierend. Da fordern wir mehr Engagement, innen- wie aussenpolitisch.

Stark geprägt wurde die Aussenpolitik 2021 weiterhin durch die Covid-19-Pandemie. Die SP-Fraktion unterstützte den zusätzlichen Kredit von 225 Millionen Franken für die multilaterale Initiative von ACT-A zur Bewältigung der Pandemie ausdrücklich. Die globale Pandemie ist aber nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern hat vor allem in den ärmeren Ländern erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, die Menschenrechte oder die Ernährungssicherheit, um nur einige Bereiche zu nennen. Für deren Bewältigung stehen den Ländern aber praktisch keine Mittel zur Verfügung.

Umso wichtiger ist die Fortführung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit, wie das auch der Bundesrat beschreibt. Der Bundesrat erwähnt als Beispiel die Ernährungssicherheit: "Die Pandemie beeinträchtigt den Handel und Transport von Nahrungsmitteln. Die Förderung von [PAGE 1130] Kleinbäuerinnen und -bauern ist entsprechend wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Kleine landwirtschaftliche Systeme produzieren 50 Prozent aller Nahrungsmittelkalorien auf 30 Prozent der weltweit landwirtschaftlich genutzten Flächen." Es ist sehr zu begrüssen, dass die Schweiz sich im Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung engagiert. Wie wichtig die Stärkung der lokalen Produktion ist, verdeutlicht sich heute mit der sich abzeichnenden Ernährungskrise durch den Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2021 waren 193 Millionen Menschen von akutem Hunger bedroht, 2022 werden es wegen des Ukraine-Kriegs über 300 Millionen sein.

Die Pandemie hat gemäss Bundesrat einige Projekte verzögert. Ungeduldig macht uns aber, dass es bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags nicht vorwärtsgeht. Hier liegt seit 2018 ein Auftrag des Parlamentes vor. Es muss endlich gehandelt werden.

Abschliessend möchte ich nochmals auf die Wichtigkeit des Multilateralismus für die Schweiz hinweisen. Wir sollten nicht nur zuschauen, sondern mitarbeiten, gerade weil die Menschenrechtssituation sich in vielen Ländern in letzter Zeit nicht verbessert hat. Die SP-Fraktion hat deshalb die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz unterstützt und gratuliert dem Bundesrat zum Einzug in den UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz als neutrales Land kann dort eine wichtige Rolle spielen.

Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich für den Bericht.