preparatory:AB 302934

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen bekanntlich, alle Vorstösse abzulehnen. Ich möchte Ihnen diese Haltung begründen.

Was mit Blick auf die Ausgangslage gestiegen ist, sind die Energiepreise, insbesondere an der Tankstelle; Sie haben das gesagt. Benzin und Dieselöl sind massiv teurer geworden, ebenso das Heizöl - das wird man dann anhand der Heizkostenabrechnungen oder bei der Beschaffung des Heizöls merken. Mehr oder weniger stabil sind nach wie vor die Nahrungsmittelpreise und die übrigen Energiepreise, wie im Fall der Elektrizität. Insgesamt haben wir eine Teuerung von etwa 3 Prozent oder leicht darunter. Die Hälfte dieser Teuerung, 1,5 Prozent, ist auf den Energiebereich zurückzuführen, die anderen 1,5 Prozent auf die übrigen Bereiche. Das ist die Ausgangslage.

Aus Sicht des Bundesrates ist der Vergleich mit dem Ausland nicht statthaft. Im Ausland beträgt die Teuerung fast das Dreifache, und insbesondere ist der Anteil der Energiekosten an den Haushaltbudgets im Ausland wesentlich höher. Das umliegende Ausland hat bezüglich der Energie nicht eine so stabile Situation. Ausländische Staaten reagieren jetzt, aber ein Vergleich mit der Schweiz wäre nicht zu rechtfertigen, denn in diesen Staaten ist der Anteil der Energiekosten am Haushaltbudget eben wesentlich höher, und die gesamte Teuerung liegt bei 8 Prozent.

Wir haben diese 3 Prozent Teuerung, wir haben Vollbeschäftigung und eine wachsende Wirtschaft. Da stellt sich schon die Frage: Muss der Staat jetzt eingreifen? Aus Sicht des Bundesrates, mit Blick auf die Ausgangslage, muss er das nicht.

Wenn wir jetzt noch versuchen, die weitere Entwicklung mitzuberücksichtigen, dann müssen wir wohl davon ausgehen, dass Treibstoff- und Heizölpreise auf längere Dauer relativ hoch bleiben werden, höher, als wir es kennen, auch nach Beendigung dieses Kriegs. Wir müssen uns mit dieser Situation also längerfristig auseinandersetzen. Das rechtfertigt es aus unserer Sicht nicht, jetzt kurzfristig zu handeln und die Energiepreise zu senken. Wir brauchen eine Gesamtsicht, die sich auf die nächsten Jahre erstreckt.

Das Gleiche gilt für den Strom. Wir werden in nächster Zeit wohl auch für die Elektrizität höhere Preise zu gewärtigen haben, nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs, sondern wegen der mangelnden Stromversorgung, die sich auf die Preise auswirken kann. Ähnliches ist auch in Bezug auf die Nahrungsmittel zu sagen. Auch hier dürften die Preise wohl steigen, weil die Nahrungsmittelversorgung weltweit auf längere Sicht angespannt bleibt. Das Gleiche gilt für die Lieferketten.

Diese Situation wird sich nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate verändern, ein Ende dieser schwierigen Phase ist zurzeit nicht in Sicht. Es ist eine Situation, mit der wir uns langfristig auseinandersetzen müssen. Daher ist es aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt, das Pulver - das im Übrigen gar nicht vorhanden ist - bereits in den ersten Tagen zu verschiessen. Wir brauchen eine Gesamtanalyse, eine Gesamtsicht der Dinge, und dann haben wir zu entscheiden, ob es notwendig ist, etwas zu tun, und wenn ja, was.

Sollte der Staat einmal eingreifen müssen, dann müssten wohl die tieferen Einkommen im Mittelpunkt stehen. Diese Verteilung, ein Stück weit mit der Giesskanne, ist aus jetziger Sicht noch nicht angezeigt. Das heisst aber nicht, dass wir die Situation nicht ernst nehmen und nicht laufend beobachten würden. Es kann durchaus eine Situation eintreten, in welcher der Staat dann zum Handeln verpflichtet wäre. Doch aufgrund der Ausgangslage, die wesentlich besser ist als im vergleichbaren Ausland, und da es eine Situation ist, die wir langfristig beurteilen müssen, ist es nicht angezeigt, kurzfristig zu handeln und jetzt punktuell, insbesondere bei den Energiepreisen, einzugreifen.

Wir müssen uns im Klaren sein: Sollten Sie diese Vorstösse annehmen und wir das ordentliche Verfahren anwenden, das Sie ja immer fordern - die Kritik an der Politik des Bundesrates unter Anwendung des Notrechts war ja relativ massiv, würde ich jetzt einmal sagen -, dann hiesse dies, dass wir eine Gesetzesänderung machen würden, eine Vernehmlassung durchführen und Ihnen eine Botschaft zustellen würden, die Sie in beiden Räten beraten würden. Dann hätten Sie etwa Ende des nächsten Jahres die Grundlagen zum Handeln und wären so weit. Das muss auch mitberücksichtigt werden. Das spricht ebenfalls dagegen, die Vorstösse anzunehmen.

Ich denke, gerade in Krisenzeiten muss man sorgfältig den Weg gehen, der das Mitspracherecht in unserer Demokratie gewährleistet. Das ist mit Schnellschüssen nicht gewährleistet, auch wenn alle applaudieren. Das tun sie natürlich, wenn die Benzinpreise morgen wieder tiefer sind, das kann ich nachvollziehen.

Dann kommt für mich ein entscheidender Faktor: Wenn Sie irgendwo Steuern senken oder irgendwo Geld verteilen - [PAGE 495] denken Sie an die Schuldenbremse. Jeder zusätzliche Franken, der in der Kasse fehlt oder ausgegeben wird, ist zu kompensieren. Ich habe nichts darüber gehört, wie Sie das Geforderte kompensieren wollen. Wir müssen uns, gerade nach der Corona-Krise, darauf konzentrieren, in der Finanzpolitik wieder zu einer hohen Ausgabendisziplin zurückzukehren. Sie können nicht einfach weiter Geld verteilen. Das ist, böse gesagt, Plündern der Bundeskasse, was Sie da vorhaben. Stellen Sie sich vor das Bundeshaus, und sagen Sie den Schulklassen, dass Sie gerade die Steuern verteilen, die sie dann irgendwann bezahlen werden. Das ist die Situation.

Das heisst alles nicht, dass die Situation nicht tatsächlich ausserordentlich ist; sie ist aber nicht so ausserordentlich, dass wir sie noch nie gehabt hätten. Wir hatten schon solche Teuerungsschübe, ohne dass der Staat eingegriffen hat. Die Situation ist weiter ernst zu nehmen, sie ist zu beobachten, und es sind vorbehaltene Beschlüsse zu fassen. Aber die Situation ist im Moment nicht so, dass wir an der Schuldenbremse rütteln und Gesetzgebungsprozesse beschleunigen müssten. Vielmehr ist eine sorgfältige Analyse vorzunehmen. Insbesondere ist die lange Zeitachse im Auge zu behalten, also das, was nicht in den nächsten Wochen, sondern allenfalls in den nächsten Jahren passiert. Danach ist eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen, und dann ist allenfalls punktuell einzugreifen oder ein Konzept zu entwickeln.

Ich würde Ihnen nicht empfehlen, jetzt das Pulver zu verschiessen und diese Vorstösse anzunehmen. Aber bleiben wir trotzdem am Ball, beurteilen wir miteinander die Situation, die auch wir als ernsthaft beurteilen und die natürlich, wieder einmal mehr, die kleineren Einkommen ganz besonders treffen kann. Das muss im Auge behalten werden, aber diese Vorstösse schiessen etwas am Ziel vorbei.

Ich bitte Sie also, diese Vorstösse nicht anzunehmen. Sie können jedoch versichert sein, dass wir Ihre Sorgen, die hier durchgeschimmert sind, durchaus ernst nehmen. Es ist heute aber nicht der Zeitpunkt, dass der Staat handeln muss.