Badertscher Christine · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion möchte ich mich herzlich für den Aussenpolitischen Bericht 2021 bedanken. Der Bericht ist kurz, aber verständlich, und die wichtigsten Themen sind abgebildet. Die Schwerpunkte wurden richtig gelegt. Die Analyse zur Weltlage ist interessant und aufschlussreich. Der Multilateralismus ist unter Druck; diese Sorge teilen wir. Wir begrüssen es deshalb, dass es für den Bundesrat prioritär ist, die multilateralen Institutionen zu unterstützen und das Völkerrecht zu stärken.

Mich persönlich freut insbesondere, dass das Thema Ernährungssicherheit im Bericht einen gebührenden Platz einnimmt. Es wird angeführt, dass die Covid-Pandemie in den Entwicklungsländern weit mehr als eine Gesundheitskrise war. Die Entwicklungsländer hatten, im Gegensatz zu uns, nicht die finanziellen Möglichkeiten, den Firmen unter die Arme zu greifen. Deshalb hatte die Pandemie auch grosse Auswirkungen auf die Wirtschaft, mit der Folge, dass sich die Menschen das Essen nicht mehr leisten können.

Im Bericht ist erwähnt, dass die Förderung der Kleinbäuerinnen und -bauern für die Versorgung der Bevölkerung wichtig ist. Das sehen wir auch so. Es freut uns deshalb, dass sich die Schweiz an einem Programm des International Fund for Agricultural Development beteiligt, welches die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützt.

Auch mit ihren eigenen Programmen hilft die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit, die Landwirtschaft zu stärken und somit langfristig die Ernährungssicherheit zu verbessern. Während der Reise nach Burkina Faso mit Andreas Aebi, dem letztjährigen Nationalratspräsidenten, konnten wir uns vor Ort ein Bild über die verschiedenen Programme machen. Wir waren beeindruckt vom Engagement der Mitarbeitenden des Kooperationsbüros. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sogar in schwierigen Kontexten aktiv ist. Gerade in Burkina Faso, wo letztes Jahr die Regierung gestürzt wurde, ist die Schweiz weiterhin präsent und führt die Programme weiter. Das ist sehr wichtig. An dieser Stelle möchte ich deshalb ein grosses Merci für die wichtige Arbeit und das grosse Engagement der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit aussprechen.

Zurück zum Bericht: Wie erwähnt, finden wir die Schwerpunkte richtig gewählt. Ein Thema, das hingegen immer etwas zu kurz kommt, ist die Agenda 2030 mit den UNO-Nachhaltigkeitszielen. Die 17 Ziele sind der Orientierungsrahmen für alle Tätigkeiten der Schweiz. Die grüne Fraktion wünscht sich, dass sich die Schweiz stärker für die Erfüllung der Agenda 2030 einsetzt - sie ist heute wichtiger als je zuvor.

Ebenfalls zentral ist die internationale Klimafinanzierung, also die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind viel stärker betroffen als wir, haben aber nicht die finanziellen Mittel, um sich dagegen zu wappnen. Hier soll und muss sich die Schweiz stärker engagieren als bisher.

Was hingegen erfreulich ist, ist das Engagement der Schweiz in der Friedensförderung. Speziell hinweisen möchte ich auf einen Konflikt, der in den Medien selten thematisiert wird. Seit 2016 gibt es in Kamerun einen Konflikt zwischen anglofonen Separatisten und der französischsprachigen Zentralregierung. Die Schweiz spielt in Kamerun in Zusammenarbeit mit Swisspeace eine aktive Rolle. Sie vermittelt zwischen den Konfliktparteien und fördert den Dialog. Das ist enorm wichtig, damit der Konflikt nicht weiter eskaliert.

Zum Schluss ein Ausblick ins aktuelle Jahr: Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Probleme auf der Welt massiv verschärft. Zum einen herrscht grosses Leid in der Ukraine, und zum andern zeichnet sich wegen der ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine eine Hungerkrise im Nahen Osten und in Afrika ab. Die Fortschritte bei der Verringerung des Hungers stagnierten bereits ab 2014 und kehrten sich ab 2020 vollständig um. Bereits die Pandemie hat den Hunger ansteigen lassen. Die Situation verschärft sich nun noch mehr. Die aktuellen Preisschocks kommen zur schweren Dürre am Horn von Afrika hinzu. Der Krieg in der Ukraine birgt daher die Gefahr, dass sich die zunehmende weltweite Ernährungsunsicherheit zu einem dauerhaften Trend entwickelt.

Das zweite UNO-Nachhaltigkeitsziel verlangt, den Hunger zu beenden. Noch nie seit der Verabschiedung der Agenda 2030 ist dieses Ziel in weitere Ferne gerückt als heute. Die Investitionen der Schweiz in die humanitäre Hilfe, aber auch ihre Investitionen in die langfristige Entwicklungszusammenarbeit sind deshalb enorm wichtig. Der Schweiz geht es finanziell immer noch sehr gut, und deshalb sollen und müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und entsprechend Hilfe leisten. Das ist kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft.

Zum Schluss möchten wir uns für den interessanten Bericht und vor allem für die im letzten Jahr geleistete Arbeit herzlich bedanken. Gerne nehmen wir vom Aussenpolitischen Bericht 2021 Kenntnis.