Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Sie ersehen aus dieser Diskussion, dass zwischen Mehrheit und Minderheit nicht grundlegende Differenzen bestehen. Aber gerade die Erhebung einer Abgabe, wie sie in Artikel 56a vorgesehen ist, auch wenn sie im Moment noch relativ bescheiden ist, bedarf doch gründlicher Prüfung. Die Mehrheit - ich muss noch einmal den Standpunkt der Mehrheit darlegen - ist eben der Auffassung, dass wir sehr wohl und ausdrücklich den Zweitrat einladen sollten, diese Frage zu klären und eingehender zu prüfen. Aber wir sollten jetzt nicht einen Entscheid fällen, von dem wir sagen müssen, wir beschliessen etwas, das wir nicht geprüft haben. Dabei hätte ich ein schlechtes Gefühl.