Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Nein, denn, noch einmal, der Motionstext ist wirklich klar: "Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der EU [...] über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe [...] zu führen." Der Bundesrat wird also beauftragt, Verhandlungen zu führen. Der Bundesrat ist seit zwei Jahren bereit, Verhandlungen zu führen. Wir können die Verhandlungen aber nicht innenpolitisch führen. Die SP kann nicht mit der SVP verhandeln. Es geht um die Schweiz und die EU. Wenn die EU nicht verhandeln will, dann können Sie so viele Motionen annehmen, wie Sie wollen, die EU wird nicht verhandeln. Das ist die Realität.

Wie viel Geld für die Umsetzung der Motion vorzusehen wäre, müssten Sie natürlich selber entscheiden. Dem Motionstext ist nichts über die Höhe des Betrags zu entnehmen.