Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, aber vor etwa sechs oder zwölf Monaten war hier drin ja schon einmal eine ausserordentliche Session beantragt worden. Ich habe damals den Ordnungsantrag gestellt, die zu beratende Motion der Kommission zuzuweisen, und dann wurde die ausserordentliche Session wieder geschlossen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht auch für diese ausserordentliche Session ein ideales Modell gewesen wäre. Aber wir haben das diesmal nicht gemacht, und wir werden inhaltlich diskutieren.

Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass wir eigentlich alle Vorstösse ablehnen; auf die Motion Knecht werde ich noch separat eingehen. Warum schlage ich Ihnen vor, alle Vorstösse abzulehnen?

1.[NB]Das Weltbild, das hinter diesen Vorstössen steht, ist eigentlich dieses: Die Schweiz - kann geschehen, was will - ist eine Biosphäre 2, komplett abgeschottet von der Welt, und unser Staat kann jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land vollständig vor allen Ausseneinflüssen schützen. Das heisst, wir leben in einer Luftblase, eben in einer Biosphäre 2. Das ist das Weltbild, das dahintersteckt. Da muss man ehrlicherweise einfach sagen: Wer so etwas vom Staat verlangt, der überfordert den Staat. Das vermag der Staat nicht zu leisten. Das steht auch nicht in der Verfassung. Wer das von einem Staat verlangt, der verlangt von Ueli Maurer noch einiges mehr, als viele vom Papst verlangen. Das geht nicht. Das ist der erste Grund für mich, die Vorstösse abzulehnen.

2.[NB]Es wird noch vieles anderes als nur Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Getreidepreise, das weiss Kollege Knecht, sind international um 100 Prozent gestiegen. Die Strompreise sind um das Fünffache gestiegen. Die Logistikkosten sind um ein Zigfaches gestiegen. Wollen Sie dann überall dort auch eingreifen? Wollen Sie dann überall dort auch Hilfspakete machen? Das ist doch die Grundsatzfrage, die wir haben. Das wird doch nicht möglich sein!

3.[NB]Die nächste Frage ist dann noch: Wenn wir hier überall eingreifen und gleichzeitig noch sagen, es dürfe aber das Militär nicht betreffen, es dürfe jenes nicht betreffen - aus meiner Sicht darf es die Bildung nicht betreffen, und ich nehme an, jeder hier drin hat noch seinen eigenen Bereich, den es nicht betreffen darf -, was machen wir dann, wenn das Geld fehlt? Das ist der dritte Grund.

Darum wäre es für mich ganz einfach: Ich würde Sie wirklich bitten, all diese Geschäfte schlicht und einfach an den Absender zurückzuschicken und hier drin abzulehnen.

Ich würde eine Ausnahme machen, nämlich bei der Motion 22.3243. Aber ich strapaziere das ein wenig. Ich könnte mir vorstellen, dass Entlastungsprogramme genereller Natur - nicht bezogen auf Energiekosten, sondern genereller Natur - durchaus ein Diskussionsthema sein könnten. Aber dafür müsste man wissen, wen man entlasten wollen würde. Das wäre dann die Grundsatzfrage.

Darum könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere hier drin Herrn Knecht und seine Motion unterstützt, aber mit einer ganz anderen Begründung, nämlich dass man sich wirklich überlegen könnte, wie man zielgerichtet irgendjemanden - dort, wo es politisch einen Willen gibt - entlasten könnte. Das wäre für mich die grosse Ausnahme, darum hätte ich ein gewisses Verständnis, wenn man mit dieser Begründung die Motion 22.3243 unterstützen würde. Aber ich würde das nur aufgrund dieser Begründung tun. Nur mit der Begründung Energie, wie sie Herr Knecht hier im Rat vorgebracht hat, könnte ich diese Motion auch nicht unterstützen.

In dem Sinne bitte ich Sie schlicht und einfach, die ausserordentliche Session so zu beenden, dass wir alle Vorstösse versenken. Dagegen bitte ich Sie bei der Motion Knecht 22.3243, sich vielleicht das eine oder andere Argument nochmals zu überlegen.