Herzog Eva · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Mit 2,9 Prozent ist die Inflationsrate in der Schweiz so hoch wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Es ist also zweifellos etwas geschehen, und ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Gleichzeitig kann man sagen - es wurde bereits mehrfach gesagt -: Wir sind weit entfernt von den Teuerungsraten in der Eurozone oder auch den USA. Wir haben also Zeit zu reagieren, wir haben Zeit, uns zu überlegen, ob es Massnahmen braucht - wahrscheinlich einmal zusätzlich zur nächsten Lohnrunde. Ich würde sagen, wir können auch noch beobachten, wie sich die Inflation entwickelt, um dann zu entscheiden, ob wir tatsächlich öffentliche Mittel einsetzen.

Was mir aber ganz klar erscheint, und hier kann ich mich meinen Vorrednern und Vorrednerinnen anschliessen: Ich erachte die Vorstösse, die hier vorliegen, auf keine Art und Weise als zielführend. Wenn man Treibstoffe verbilligt, Benzin verbilligt, dann vergisst man ja schon alle Leute, die kein Auto besitzen. Meine Vorrednerin, Kollegin Thorens Goumaz, hat es gesagt: Dann bevorzugt man auch die Halterinnen und Halter von grossen Fahrzeugen, die viel Benzin verbrauchen. Das widerspricht den Klimazielen, es ist also sicher kein zielführender Ansatz.

Einer der Motionäre hat von Fairness gesprochen. Ich glaube, es ist nicht fair, bei einer allgemeinen Teuerung ausschliesslich an Autobesitzerinnen und Autobesitzer zu denken. Das Gleiche gilt auch für die Erhöhung des Pendlerinnen- und Pendlerabzugs. Andere fahren ja mit dem ÖV oder wohnen in den Zentren.

Ich glaube also, es ist kein zielführender Ansatz. Wenn man etwas machen möchte - und ich denke, der Moment ist noch nicht gekommen -, dann, denke ich, wären zeitlich beschränkte Zahlungen an die Haushalte, die vom Betrag her für alle die gleiche Höhe hätten, zielführender. Es ist interessant, was auch in der "NZZ" geschrieben wurde, die für viele von Ihnen eine unverdächtige Quelle ist: Wenn man schon etwas machen möchte, dann nicht an allen möglichen Orten für einzelne Interessengruppen, sondern in Form eines Pauschalbetrages für alle. Dann könnten erstens die Personen selber entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen. Dies hätte zweitens natürlich weiter auch den Vorteil, dass die Leute mit tiefen Einkommen prozentual auch mehr Geld erhalten würden.

Das Gewerbe wurde natürlich in diesen Motionen auch erwähnt. Aber auch hier scheint mir eine Treibstoffpreisreduktion nicht zielführend. Auch hier könnten, wenn es denn notwendig wäre, andere Massnahmen getroffen werden.

Vielleicht noch zur Bemerkung von Herrn Noser zur Motion Knecht 22.3243: Ich habe nochmals nachgeschaut. Mir ist bei der Vorbereitung nicht aufgefallen, dass man diese separat behandeln könnte. Es heisst dort zwar schon etwas allgemeiner "Entlastungspaket", der Motionär fährt aber weiter mit "z. B. über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen". Ich glaube, es läuft auf dasselbe hinaus.

Ich möchte Sie bitten, alle Motionen abzulehnen. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat bereits eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Lösungen ausarbeiten soll. Da möchte ich betonen, dass sie das sehr schnell tun soll, damit wir dann, wenn es uns tatsächlich scheint, dass wir etwas unternehmen müssen, auch konkrete Vorschläge auf dem Tisch haben, die wir diskutieren und sehr schnell beschliessen können.