Fischer Roland · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Mir ist etwas seltsam zumute, wenn wir heute, wo wir uns mitten im grössten und schrecklichsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, über die Aussenpolitik des vergangenen Jahres sprechen. Der Krieg hat die politische Lage in Europa und somit auch die Schweizer Aussenpolitik in den letzten Monaten auf einen Schlag verändert. Viele Dinge, welche noch vor einem Jahr als selbstverständlich galten oder zumindest als selbstverständlich wahrgenommen wurden, haben sich in kürzester Zeit in Ungewissheiten verwandelt. Wir stehen vor einer Zeitenwende in Europa. Gleichwohl dürfen wir gerade in der Schweiz das aussenpolitische Jahr 2021 nicht einfach vergessen; dies nicht nur wegen der Covid-19-Pandemie, sondern auch, weil der Bundesrat in der Europapolitik mit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen einen folgenschweren Entscheid getroffen hat. Dazu werde ich später noch einige Ausführungen machen.

Der Bericht selbst gefällt uns im Allgemeinen gut, insbesondere die Analyse zur Weltlage ist umfangreich und aufschlussreich. Das zeigt sich z. B. in der sehr realistischen Einschätzung der Entwicklungen in China. Im Bericht werden die nicht erfüllten Hoffnungen auf eine politische und gesellschaftliche Liberalisierung im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung betont. Viele von uns, auch ich selbst, haben offenbar damals beim Abschluss des Freihandelsabkommens die zukünftige Entwicklung Chinas falsch eingeschätzt. China ist eine Diktatur, welche sich entgegen den Erwartungen vieler nicht etwa gemässigt hat, nein, sie ist in den letzten Jahren brutaler geworden. Die politischen und gesellschaftlichen Unterschiede zwischen China und den europäischen Staaten klaffen immer weiter auseinander. Zudem will China im Fünfjahresprogramm den Fokus stärker auf die Binnenwirtschaft legen, insbesondere im technologischen Bereich, und es will im Aussenhandel die eigenen politischen Interessen stärker in den Vordergrund stellen.

Die Wirtschafts- und Aussenhandelspolitik Chinas dient in erster Linie strategischen politischen Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg scheint weniger wichtig zu sein. Für die westlichen Volkswirtschaften und damit auch für die Schweiz, welche sich im Zuge der Globalisierung immer stärker mit der chinesischen Volkswirtschaft verflochten haben und teilweise auch von ihr abhängig geworden sind, ist das brandgefährlich. Ich weiss nicht, ob sich alle Schweizer Firmen, die in China tätig sind oder tätig sein wollen, dessen wirklich bewusst sind.

Leider zeichnet sich gegenwärtig, quasi im Seitenwagen der Entwicklungen in China, die Tendenz ab, dass sich die Welt in verschiedene Blöcke aufteilt. Wir können das nicht ändern und müssen letztendlich erkennen, dass wir uns als Teil von Europa zusammen mit den anderen europäischen Staaten für die europäischen Grundwerte einsetzen müssen. Ein wichtiger Satz im Bericht ist folgender: "Geografie und Grundwerte machen die Schweiz zu einem festen Bestandteil einer europäischen Gemeinschaft von Staaten, die ihre Interessen in einer stark globalisierten Welt wahren müssen." Diese Einschätzung teilen wir vollumfänglich.

Leider widerspiegelt sich dieser Satz in der Europapolitik des Bundesrates nur beschränkt. So wird zum Beispiel betont, dass die Schweiz auch ohne das institutionelle Rahmenabkommen eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU ist. Wir sind der Ansicht, dass das bei Weitem nicht reicht. Die Schweiz muss deutlich stärker als bisher Teil des europäischen Integrationsprojektes werden und deutlich enger als bisher mit der EU zusammenarbeiten. Aus Sicht der Grünliberalen bedeutet das nicht zuletzt eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt, so, wie es eigentlich auch der bilaterale Weg vorgezeichnet hatte, bevor er vor gut einem Jahr vom Bundesrat abrupt gestoppt wurde.

Naheliegend ist es deshalb, einen neuen Anlauf für ein institutionelles Rahmenabkommen zu nehmen. Leider müssen wir im Bericht zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat das offenbar nicht will. Er verfolgt einen nicht sonderlich überzeugenden sektoriellen Ansatz. Sollte daher eine institutionelle Lösung nicht rasch zustande kommen, müssen wir einen alternativen Weg zur Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt suchen, zum Beispiel den Beitritt zum EWR. Nur so können wir eine stabile Situation und Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft schaffen.

Wir begrüssen es, dass der Bundesrat im Bericht eine ausführliche Beschreibung des Verhandlungsverlaufs macht und auch die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen aufzeigt. Inhaltlich teilen wir aber die Einschätzung des Bundesrates nach wie vor nicht, im Gegenteil: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass der Verhandlungsabbruch ein grosser Fehler war.

Der Entscheid legt schwere Mängel in der Europapolitik des Bundesrates offen. Das beginnt schon bei der Lagebeurteilung. Der Bundesrat spricht immer von der Wahrung der wesentlichen Interessen der Schweiz, zum Beispiel in Bezug auf die Begrenzung der dynamischen Rechtsübernahme oder im Bereich der Personenfreizügigkeit. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach der demokratischen Legitimation dieser wesentlichen Interessen. Gerade die demokratischen Institutionen, also das Volk, das Parlament und die Kantone, hat der Bundesrat mit dem Abbruch der Verhandlungen vor den Kopf gestossen; sie konnten nie über den Vertrag entscheiden.

Schwierig zu verstehen ist für uns auch die offensichtliche Weigerung des Bundesrates, sich in die Situation der Verhandlungspartnerin, der EU, hineinzuversetzen und entsprechende Signale wahrzunehmen. So ignorierte der Bundesrat offenbar das Signal, dass die europäische Zusammenarbeit und Integration ein Gesamtprojekt ist und nicht einfach ein À-la-Carte-Menü, aus welchem man je nach Wunsch das herauspicken kann, was einem gerade so passt.

Die EU hat dieses Signal schon mehrmals ausgesandt. Der Bundesrat scheint jedoch nicht über die entsprechenden Sensoren zu verfügen, um es zu empfangen. Vielleicht hat der Bundesrat die Sensoren auch willentlich ausgeschaltet. Stur verfolgt er seine eigene Agenda. Dabei liegt das Hauptproblem ja auf dem Tisch: Der Bundesrat hat, in seiner Haltung von den Gewerkschaften und anderen isolationistischen Gruppierungen inspiriert, Mühe mit der dynamischen Rechtsübernahme im Bereich der Personenfreizügigkeit. Diese Haltung wird uns dann vom Bundesrat als wesentliches Interesse der Schweiz verkauft. Aus der ökonomischen Theorie der Politik wissen wir aber, dass Interessengruppen für ihre Interessen und nicht für die Interessen der Allgemeinheit arbeiten. Sie arbeiten oft sogar auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, nicht mehr auf die einzelnen Interessengruppen zu hören, sondern im Sinne der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Volkswirtschaft als Ganzes Entscheidungen zu treffen.

Der Krieg hat dazu geführt, dass die Staaten der EU wieder deutlich näher zusammengerückt sind. Die EU wird in [PAGE 1134] den kommenden Jahren für die europäischen Staaten ein noch stärkerer Anker sein, ein Anker für Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es mutet deshalb sonderbar an, wenn der Bundesrat heute, wo auch die Schweiz einen stärkeren Beitrag an die Solidarität, den Zusammenhalt und den Fortschritt in Europa leisten sollte, mit dem Bewirtschaften von Kleinstproblemen die Zukunft der Bilateralen Verträge und unser Verhältnis zur EU gefährdet. Die Schweiz muss einen mutigen, beherzten und grossen Schritt machen, einen mutigen, beherzten und grossen Schritt in Richtung EU - im Interesse von uns allen, denn die Schweiz ist Teil Europas, ohne Wenn und Aber.

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der grünliberalen Fraktion für den guten Bericht, insbesondere auch für den grossen Einsatz des Bundesrates und der Bundesverwaltung im letzten Jahr, während der Covid-19-Pandemie.