Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union zu erarbeiten. In dieser Strategie sollen Wege aufgezeigt werden, wie die verschiedenen offenen Fragen im EU-Dossier beantwortet werden können. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion. Der Ständerat hat dieser Motion am 8. Dezember 2021 zugestimmt.

Die APK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 4. April eingehend mit den Zielen dieser Motion auseinandergesetzt. Sie hält fest, dass nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen eine klare mittel- und langfristige Strategie zur Erreichung der europapolitischen Ziele der Schweiz notwendig sei. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass weiterhin eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt, verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessenbereichen und unter Bewahrung grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit, anzustreben sei. Zu diesem Zweck hat sich in ihren Augen der bilaterale Weg bewährt. Für dessen erfolgreiche Fortsetzung fordert die Kommission eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Europapolitik, welche eine nachhaltige Zusammenarbeit mit der EU sicherstellen kann.

Die Kommission betont, dass eine solche Strategie, welche der Bundesrat in Form eines Europaberichtes in Aussicht stellt, Voraussetzung für eine kohärente Europapolitik sei. Mit der Annahme dieser Motion dürfe aber auf keinen Fall vergessen werden, dass Fortschritte im Europadossier dringlich seien und eine solche Strategie rasch auf dem Tisch liegen müsse.

Die APK-N beantragt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen.