Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich finde auch, Herr Kollege Germann, wir sollten die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir hier am richtigen Ort ansetzen. Meine Generation hat sich daran gewöhnt, dass es uns immer gutging, dass es uns besserging. Wohlstand erschien irgendwann gottgegeben. Ich sage es jetzt ganz altmodisch: Die Idee des Sparens, des Verzichtens, des Den-Gürtel-enger-Schnallens, das ist etwas, was total aus der Mode gekommen und von vorgestern ist.

Wir sprechen immer von Zeitenwende. Wenn ich mir die Menschen aus der Ukraine anschaue, dann sehe ich: Sie sind auf der Flucht, sie haben kein Zuhause mehr, vielfach ist es zerstört, zerbombt; sie haben keine Perspektive, keine Hoffnung. Bei uns in der Schweiz scheint die Welt unterzugehen, weil der Benzinpreis gestiegen ist. Da frage ich mich schon: Setzen wir hier am richtigen Ort an?

Finanzpolitisch, umweltpolitisch, aber auch sozialpolitisch ist der Ansatz dieser Vorstösse meiner Ansicht nach schlicht falsch. Finanzpolitisch haben wir immer noch die Folgen der Pandemie zu verkraften, und das wird noch lange so bleiben. Wir haben Mehrausgaben bei der Armee beschlossen, hinter denen stehe auch ich voll und ganz; wir haben die Gesundheitskosten überhaupt nicht im Griff; wir haben Horizon und x Probleme, die ungelöst sind, für die wir zusätzliche finanzielle Mittel brauchen. Umweltpolitisch wollen wir immer noch die Energiestrategie 2050 umsetzen.

Über 40 Prozent des Verkehrs in der Schweiz sind Freizeitverkehr. Sie haben das Pfingstwochenende mitbekommen: Die Situation am Gotthard war bisher das eine. Aber neuerdings stauen sich die Autos auch kilometerweit am San Bernardino. Wir sahen eine Stausituation, wie sie überhaupt noch nie der Fall war, und das trotz dieser Benzinpreise. Da waren nicht einfach nur reiche Leute unterwegs. Beim Freizeitverkehr können wahrscheinlich alle ansetzen.

Mit solchen Vorstössen würden wir schlussendlich genau die bestrafen, die bis anhin versucht haben, umzustellen und ökologischer zu leben: Genau die Menschen, welche die Entlastung am meisten brauchen, die sozial benachteiligt und wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind, die haben ökologisch den kleinsten Fussabdruck.

Ich plädiere ganz klar dafür, dass wir die überdepartementale Arbeitsgruppe des Bundesrates jetzt möglichst rasch arbeiten lassen und dass wir uns dann die Vorschläge zur Frage anschauen, wo wir gezielt Menschen entlasten können, die es wirklich nötig haben. Dies sollte aber nicht nach dem Giesskannenprinzip und komplett widersprüchlich erfolgen.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung der vier Motionen.