Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Herr Ständerat Michel hat es gesagt, diese Motion rennt offene Türen ein. Sie wurde am 28. März 2022 eingereicht. Mein Departement hat aber bereits Ende 2021 mit der Ausarbeitung eines dritten nationalen Aktionsplanes begonnen. Ich ergreife nicht das Wort, weil ich die Motion bekämpfe, im Gegenteil: Der Bundesrat beantragt die Annahme. Aber ich möchte Ihnen ein paar aktuelle Informationen geben.

Der nationale Aktionsplan soll nun etwas anders ausgestaltet werden. Bis jetzt war er insofern recht informell, als er einfach departemental war und zusammen mit den Kantonen erstellt wurde. Das Fedpol und der Sicherheitsverbund Schweiz haben jetzt gemeinsam die Federführung. Das gibt eine grössere Verbindlichkeit, weil damit auch die Kantone viel stärker einbezogen sind, als sie es vorher waren.

Die Erkenntnisse aus der Evaluation des NAP 2017-2020 fliessen selbstverständlich in die Erarbeitung dieses dritten nationalen Aktionsplanes ein. Sie haben es bereits gehört: Die Schwerpunkte für die Erarbeitung des dritten nationalen Aktionsplanes liegen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft. Aber es geht auch um Menschenhandel mit Minderjährigen und um Verbesserungen beim Opferschutz.

Das sind die Eckpfeiler des neuen Aktionsplanes. Dieser sollte bis Ende dieses Jahres vorliegen, also Ende 2022, und dann vom Sicherheitsverbund Schweiz - das ist hier in diesem Fall die politische Aufsicht - genehmigt werden; dies vielleicht einfach noch als Ergänzung.