Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich äussere mich dieses Mal, damit zwischen uns nicht wieder ein Missverständnis entsteht. Der Bundesrat ist selbstverständlich für die Annahme dieser gleichlautenden Motionen.

Der Bundesrat möchte auch, dass es bezüglich E-ID schnell eine Lösung gibt. Er hat deshalb bereits am 26. Mai 2021 das EJPD beauftragt, zusammen mit dem EFD und der Bundeskanzlei sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone ein Grobkonzept zu erarbeiten. In einem ersten Schritt hat das EJPD eine Auslegeordnung erstellt, die im Herbst des vergangenen Jahres als Basis für eine breite öffentliche Diskussion zur Zukunft der E-ID diente. In dieser Auslegeordnung wurden drei staatliche Lösungsansätze präsentiert und deren verschiedene Einsatzmöglichkeiten beleuchtet. Im [PAGE 511] September 2021 fand dann das erste der vom Bundesrat beschlossenen Treffen "Digitale Schweiz" statt. Thema des ersten Treffens war die E-ID. Ich war anwesend und konnte mich mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, den Kantonen sowie der Verwaltung über die Zukunft der E-ID in der Schweiz austauschen.

Das Ergebnis dieser Diskussion diente dem Bundesrat als Grundlage für seinen Richtungsentscheid, welchen er am 17. Dezember 2021 getroffen hat. Daraufhin wurde eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz, welches die Anliegen der Motionen umsetzt, soll voraussichtlich noch diesen Monat, also noch im Juni 2022, eröffnet werden.

[VS]