Molina Fabian · Nationalrat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission am 3. März 2022, rasch nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, mit der Situation und ihren Auswirkungen auf die Schweiz. Angesichts dieses in jüngster Geschichte beispiellosen Vorgehens gegen ein europäisches Land war sich die Kommission einig: Als europäisches Land und im Sinne ihrer humanitären Tradition muss die Schweiz den vom Krieg betroffenen Menschen rasch helfen. Die Kommission liess sich deshalb über die geplanten und bereits angelaufenen Aktivitäten der humanitären Hilfe informieren. (Zwischenruf der Präsidentin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind zu laut!) Wie gesagt, die Kommission liess sich durch den Bundesrat über die bereits angelaufenen und geplanten Aktivitäten der humanitären Hilfe informieren und bedankte sich beim Bundesrat für sein rasches Handeln.

Aufgrund der unklaren Lage und des zweifellos enormen Unterstützungsbedarfes beschloss die Kommission im Anschluss einstimmig, dem Parlament über die vorliegende Motion einen zusätzlichen Nachtragskredit in Höhe von 15 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in der Region zu unterbreiten. In der Diskussion wurde insbesondere unterstrichen, dass sich die Schweiz solidarisch an den multilateralen humanitären Hilfsaufrufen und an den koordinierten europäischen Initiativen beteiligen sollte, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion schreibt, hat die Schweiz seither einiges für die Hilfe in der Ukraine und in den Nachbarstaaten unternommen, was ganz im Sinne der einstimmigen Kommission ist.

Im Sinne der anhaltenden und ungebrochenen Unterstützung unseres Landes für die Ukraine und die Opfer dieses Krieges beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer APK, diese Motion für einen zusätzlichen Nachtragskredit zu unterstützen.