Michel Matthias · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Namens der einstimmigen Kommission für Rechtsfragen bitte ich Sie um Unterstützung unserer Motion 22.3369, "Verbesserter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel". Diese entstand anlässlich der Beratung der Motion Streiff 19.3265. Die Motion Streiff verlangt zusätzliche Bundesmittel für die kantonale Strafverfolgung im Bereich des Menschenhandels. Unsere Kommission war skeptisch, ob die Kantone wirklich mehr Mittel bräuchten, und wollte diesbezüglich den in Aussicht stehenden Bericht "Bekämpfung von Menschenhandel im kantonalen Kontext" abwarten. Dieser Bericht wurde uns für Mitte 2022 in Aussicht gestellt. Deshalb haben wir die Behandlung der Motion Streiff sistiert.

Hingegen zeigt die Evaluation des zweiten Nationalen Aktionsplanes gegen Menschenhandel gemäss Evaluationsbericht vom 27. September 2021 noch einigen Handlungsbedarf: Von 28 Massnahmen seien 20 umgesetzt worden, heisst es darin, 2 seien gemäss Evaluationsbericht teilweise und 6 noch ungenügend umgesetzt. Der Evaluationsbericht zeigt die Notwendigkeit eines weiteren, dritten Aktionsplanes auf. Dieser soll sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, bei welchen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Auch die Strafverfolgung und die Opferunterstützung sollen weiter gestärkt und der Bereich Cybercrime neu berücksichtigt werden.

Gemäss Aussagen des Fedpol in unserer Kommission und gemäss der bundesrätlichen Stellungnahme wurde die Erarbeitung eines dritten Aktionsplanes bereits initiiert. Zum einen rennt unsere Motion somit offene Türen ein. Zum andern erscheint es uns wichtig, den politischen Support und Auftrag auch von unserer Seite zu geben, und dies aus zwei Gründen:

1.[NB]Die vorerwähnte Motion Streiff wurde immerhin von 52 Mitgliedern des Nationalrates aus allen Fraktionen unterstützt. Man will hier offenbar einen politischen Auftrag, einen politischen Support zur Stärkung des Kampfes gegen den Menschenhandel. Diesen Willen möchten wir mit unserer Motion unterstützen, die aber an klare Evaluationsergebnisse, an einen Bericht anknüpft. Das erscheint uns als der zielführendere Weg. Es scheint uns besser, als nun einfach den Kantonen mehr Geld zu geben - übrigens ohne deren ausdrückliches Begehren und ohne klaren Hinweis, ob und wie viel Geld sie brauchen; das wäre der Inhalt der Motion Streiff gewesen. [PAGE 509]

2.[NB]Die schon erwähnte Evaluation hat gezeigt, dass es zur Wirksamkeit der Bekämpfung des Menschenhandels vor allem auch eine verstärkte politische Verankerung dieses Aktionsplanes auf allen Staatsebenen braucht. Ein Commitment unseres Rates gehört unseres Erachtens auch zu dieser politischen Verankerung. Damit drücken wir die Erwartung an Bund und Kantone aus, schon bestehende Zusammenarbeitsformen in diesem Bereich und die Prozesse noch zu optimieren, was gemäss Evaluationsbericht möglich ist.

Mit diesen Worten bitte ich Sie um Unterstützung der Motion.