Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die letzte Differenz - der Minderheitssprecher hat es gesagt - ist doch eine sehr essenzielle. Sie entscheiden heute, ob wir an der Impfstrategie weiterhin festhalten wollen. Es ist eine teure Impfstrategie, aber es ist eine Impfstrategie, die uns schlussendlich günstiger zu stehen kommt. Sie entscheiden heute, ob wir 2023 mit reservierten Impfdosen dastehen oder die Verträge mit ungewissem Ausgang neu verhandeln müssen. Sie entscheiden heute, ob Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, im Sommer 2023 ohne oder mit vielleicht zu wenig Impfstoff dazustehen. Sie entscheiden heute, ob Sie mit einem Budgetnachtrag Gesundheitspolitik betreiben wollen oder ob Sie dies den Spezialistinnen und Spezialisten überlassen wollen. Sie haben es heute in der Hand!

Wenn Sie oder auch der Ständerat - mein Vorredner hat es gesagt - diesen Nachtrag nicht bewilligen möchten, dann [PAGE 1147] werden die Verträge nichtig und müssen von Grund auf neu verhandelt werden. Wie teuer eine Dosis Impfstoff dann sein wird, ist heute nicht abschätzbar. Sie kann teurer werden, sie kann aber auch günstiger werden. Eines ist indes gewiss: Eine Halbierung des Budgets bedeutet nicht, dass wir dann automatisch zweimal 3,5 Millionen Impfdosen erhalten. Die Antwort auf die Frage, was wir für diesen Betrag an Impfdosen erhalten, entspricht heute einem Kaffeesatzlesen.

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Impfstrategie die richtige ist: für den Schutz der Menschen und für die Wirtschaft. Wir bitten Sie deshalb, an den ausgehandelten Verträgen festzuhalten und dem beantragten Betrag, dem wir hier im Hohen Hause bereits einmal zugestimmt haben, nochmals zuzustimmen.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.