Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Die Differenz, die verbleibt, betrifft den Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Impfstoffen für das Jahr 2023. Der Bundesrat schlägt Ihnen einen Kredit von 780 Millionen Franken vor. Eine Minderheit der FK-N und der Ständerat sehen 560 Millionen Franken vor. Die Differenz zwischen diesen beiden Positionen - 780 und 560 Millionen Franken - betrifft die Anzahl der zu kaufenden Impfdosen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, 14 Millionen Impfdosen im Jahr 2023 zu kaufen. Die Minderheit der Kommission möchte die Zahl dieser Impfdosen halbieren, also 7 statt 14 Millionen beschaffen. Sie ist der Meinung, dass das genügen sollte - zusammen mit den Impfdosen, die wir in diesem Jahr gekauft haben und die auch nächstes Jahr allenfalls noch verimpft werden können. Der Bundesrat ist hier vorsichtiger. Er ist der Meinung, dass wir in Anbetracht vieler unbekannter Faktoren bei diesen 14 Millionen Impfdosen bleiben sollten.

Grundsätzlich sind Sie frei. Es sind keine Verträge abgeschlossen worden. Sie können also grundsätzlich entscheiden, was Sie wollen, aber Sie übernehmen damit natürlich auch eine gewisse Verantwortung. Sie übernehmen ein Stück weit auch die Verantwortung für die Impfstrategie, wenn Sie von weniger Bedarf an Impfstoff ausgehen. Das ist das Risiko des Minderheitsantrages, der dem Beschluss des Ständerates folgt.

Aus Sicht des Bundesrates bitte ich Sie, beim Antrag des Bundesrates, also bei 780 Millionen Franken, zu bleiben und [PAGE 1148] damit die 14 Millionen Impfdosen zu beschaffen. Wenn Sie dem zustimmen, würden die vorbereiteten Verträge per Mitte Jahr definitiv abgeschlossen, damit die Impfdosen dann auch zur Verfügung stehen. In den Verträgen ist sichergestellt, dass wir im Zeitpunkt der Lieferung die jeweils neuesten Impfstoffe erhalten werden. Dies sicherzustellen wäre wahrscheinlich auch im Fall Ihrer Zustimmung zum Minderheitsantrag notwendig. Die Differenz zum Bundesrat besteht darin, dass, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, die vorbereiteten, jetzt ausgehandelten Verträge nichtig würden und wir mit den Verhandlungen wieder von vorne beginnen müssten. Das muss grundsätzlich möglich sein. Es gäbe einige Unwägbarkeiten, aber es ist nicht unmöglich.

Zur Qualität der Verträge, die Herr Schwander angesprochen hat: Ich kann Ihnen sagen, dass wir die Verträge im Finanzdepartement nicht im Detail anschauen. Wir überprüfen, ob sie aus finanzieller Sicht stimmen, aber sonst nicht. Auch das Bundesamt für Justiz ist, soweit ich weiss, bei der Vertragsprüfung nicht dabei. Geprüft und abgeschlossen werden die Verträge einerseits durch das Bundesamt für Gesundheit und andererseits durch das VBS, die Armeeapotheke, die diese Ware dann auch beschafft. Die Fragen, die Herr Schwander aufgeworfen hat, werden wir dann hoffentlich im Anschluss an die Administrativuntersuchung beantworten können, die genau diesen Fragen nachgeht.

Ich bitte Sie noch einmal, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, mit der diese 14 Millionen Impfdosen beschafft werden sollen. Für das ganze nächste Jahr nur 7 Millionen Impfdosen zu beschaffen, scheint uns in Anbetracht der Unwägbarkeiten, der Unbekannten, die wir haben, etwas zu wenig zu sein. Wir möchten dieses Risiko nicht eingehen.

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.