Hegglin Peter · Ständerat · 2022-06-14

Wortprotokoll

Mit der Motion 18.3711 der WAK-N, "Stärkung der Wertschöpfung beim Käse", soll der Bundesrat beauftragt werden, die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Verkäsungszulage anzupassen. Insbesondere soll die Verkäsungszulage nach Fettgehalt des Käses abgestuft werden sowie die Auszahlung der Verkäsungszulage an Verarbeiter, die Preisdumping betreiben, verweigert und Transparenz über die Einhaltung der Mindestpreise geschaffen werden.

Der Nationalrat nahm diese Kommissionsmotion am 21. März 2019 mit 117 zu 38 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Auf Antrag Ihrer WAK beschloss unser Rat daraufhin am 15. Dezember 2021 mit 36 zu 5 Stimmen, die Motion in einer geänderten Fassung anzunehmen. Der geänderte Motionstext sah vor, auf eine Abstufung der Verkäsungszulage nach Fettgehalt zu verzichten, weil dies aus Sicht des Rates einen zu hohen administrativen Aufwand mit sich bringen würde. Zwei weitere Hauptanliegen der Motion, nämlich die Verweigerung der Verkäsungszulage beim Unterschreiten der Mindestpreise und die Schaffung von mehr Transparenz über die Einhaltung der Mindestpreise, wurden mit dem geänderten Motionstext hingegen aufrechterhalten.

Die vom Ständerat beschlossene Textänderung fand in der WAK des Nationalrates keine Mehrheit. Sie beantragte ihrem Rat mehrheitlich, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat folgte dann am 16. März dieses Jahres einem Antrag der Minderheit seiner Kommission und beschloss mit 89 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen, an der ursprünglichen Fassung der Motion festzuhalten. Ihre Kommission hält an ihrer bisherigen Einschätzung fest und teilt die Auffassung des Bundesrates, dass eine Abstufung der Verkäsungszulage nach Fettgehalt nur mittels eines unverhältnismässigen administrativen Aufwands zu bewerkstelligen wäre.

Weil nach Artikel 121 Absatz 4bis des Parlamentsgesetzes nur noch die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates oder die definitive Ablehnung der Motion möglich ist, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion abzulehnen.